Frage an Astrid Mannes von Katharina M. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht
Sehr geehrter Frau Mannes,
haben Sie hier auch 3/2020 abgestimmt? Bundestag lehnt Aufnahme von 5000 Flüchtlingen aus Griechenland ab. Deutschland solle besonders schutzbedürftige Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufnehmen, fordern die Grünen. SPD und CDU stimmen dagegen: Ich bin für die Aufnahme von Geflüchteten im Rahmen einer europäischen Koalition der Vernunft.
Nun schlafen Frauen, Kinder, Männer, Alte, Kranke, auf dem blanken Boden, mit NICHTS. Ist das die europäische Koalition der Vernunft? Hatten wir in unserer Geschichte nicht schon genug Lager und Ghetto? So zerstört man Menschenseelen, so traumatisiert man Menschen, so bricht man Menschen und so radikalisiert man Menschen.
Vor Malta wartet seit über 30 Tagen ein Frachter auf die Übernahme von 27 Flüchtlingen, die diese aus Seenot gerettet haben. Soll er nächstes Mal lieber vorbei fahren? Übernehmen Sie die Verantwortung für diese humanitäre Katastrophe, für diese menschenfeindliche Asylpolitik. Es geht nicht, hier Bananen für 97 ct zu verkaufen und führend in Rüstungsexporten zu sein und dann kein geregeltes Aufnahmeverfahren für Flüchtlinge zu etablieren.
Wie stehen Sie zu dieser Thematik, was gedenken Sie zu tun?
MFG
K.Müller
Darf ich auch erst auf die europäische Koalition warten, wenn ich Sie in der Notaufnahme behandeln soll? Das transportiert es für mich: Inhumanität, Aussetzung der Menschenrechte, Menschen verrecken lassen, während hier die dicken SUVs rumfahren, Fussball das höchste Gut ist ... und Corona hat deutlich gezeigt, was alles möglich ist.
Sehr geehrte Frau Müller,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die Brände auf Moria sind in der Tat eine bittere humane Notlage.
Deutschland kommt seiner humanitären Verpflichtung nach wie kein anderes Land: Seit 2015 hat Deutschland 1,73 Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Seit 2015 hat unser Land damit 40 Prozent aller Migranten aufgenommen, die nach Europa kamen. Momentan werden an jedem Werktag 300-400 Flüchtlinge in Deutschland aufgenommen.
Vor dem Brand auf Lesbos wurden 230 zu behandelnde Jugendliche und Kinder plus Begleitpersonen aufgenommen.
Deutschland wird in den nächsten Tagen 150 unbegleitete Minderjährige aus Moria aufnehmen. Deutschland trägt damit den Hauptanteil von den insgesamt 400 unbegleiteten Minderjährigen.
Wieso nenne ich diese Zahlen? Ich möchte klarstellen, dass Deutschland viel in der Flüchtlingsfrage unternahm und unternimmt - bis heute. Wir machen das nicht notgedrungen, wir machen das freiwillig!
Außerdem ist mir wichtig zu sagen, dass wir keinen deutschen Sonderweg gehen sollten. Wir brauchen Verbündete in Europa. Wir brauchen eine europäische Asylpolitik.
Die Bundesregierung drängt auf eine rasche europäische Lösung. Wir wollen aber nicht auf den letzten europäischen Staat warten, sondern mit einem schnellen gemeinsamen Handeln mit den europäischen Staaten, die willig sind, starten.
Im deutschen Alleingang werden wir auf Dauer zu keiner tragfähigen Lösung kommen. Damit machen wir eher eine europäische Lösung unwahrscheinlicher und genau diese benötigen wir, um vergleichbare Verhältnisse und solche Bilder wie in Moria zu verhindern. Wir können nur mit einer tragfähigen europäischen Asylpolitik verhindern, dass so ein Lager wie Moria überhaupt entsteht.
Deutschland hat in Abstimmung mit anderen Ländern einen Vorschlag für eine europäische Asylpolitik erarbeitet, über den die EU Ende September beraten will.
Mit freundlichen Grüßen
Astrid Mannes
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