Frage an Arnold Vaatz von Peter L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Vaatz,
wie stehen Sie zu dem Verfahren der letzten OB-Wahl in Dresden in Bezug auf die Zusammenarbeit von CDU unter anderem mit der Linkspartei im Stadtrat (siehe u.a. diese Meldung: http://www.mdr.de/nachrichten/5684563.html ).
Auf Bundes- oder Landesebene verteufel Ihre Partei einerseits jegliche Zusammenarbeit, andererseits wird im "Kleinen" dies stillschweigend akzeptiert. Oder hatte das Verhalten der CDU im Stadtrat Konsequenzen vom Landes-/Bundesverband?
Freundliche Grüße
Sehr geehrter Herr Lehmann,
im Stadtrat von Dresden gibt es keine Zusammenarbeit der CDU mit der Fraktion der Partei DIE LINKE. Allerdings haben einige Stadträte der PDS die Parteilinie der Linken verlassen und mit der CDU zunächst gemeinsam den Verkauf der WOBA beschlossen und in der Folge an dieser Zusammenarbeit festgehalten. Dies begrüße ich ausdrücklich. Dass diese Stadträte nun von der Linken, soweit sie ihr noch angehören, mit Ausschluss bedroht werden, ist kein Argument weniger, sondern ein Argument unter vielen/ /dafür, mit der Partei DIE LINKE nirgendwo zusammenzuarbeiten. Ich persönlich lehne seit 1990 jegliche Zusammenarbeit mit der SED, der PDS oder DER LINKEN ab. Allerdings sind wir eine demokratische Partei, die nichts dekretieren kann und will.
Deshalb sind mir Sanktionen des Landes- oder Bundesverbandes für demokratische Wahlen, bei denen ein Kandidat die Mehrheit der Stimmen erringt, nicht bekannt. Jeder Abgeordnete muss selbst wissen, für wen er stimmt.
Mit freundlichem Gruß
Arnold Vaatz
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