Arnold Hansen
(...) Wir FREIE WÄHLER sehen den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) als vordringliche Aufgabe des Staates. Dabei dürfen die ländlichen Regionen nicht abgehängt werden. (...)
(...) als Mitglied der FREIEN WÄHLER sollten Sie doch eigentlich die Antworten zu Ihren Fragen kennen. Die gesetzlich vorgegebenen Grenzwerte für Immissionen halte ich persönlich auch für anpassungswürdig. Wir haben keine rechtliche Handhabe, sind noch nicht im Bundestag vertreten und können somit lediglich auf einen Missstand aufmerksam machen. (...)
(...) Wir sehen Außenpolitik als friedliches Mittel zur Bewältigung der akuten globalen Herausforderungen, von der Bekämpfung des Klimawandels, des Hungers in der Welt, der Ressourcensicherheit, wie Energie, Rohstoffe und Wasser, bis hin zur Regulierung der internationalen Finanzmärkte. (...) Daher befürworten wir das deutsche Engagement in internationalen Organisationen, wie WTO, UNO und NATO, um globale Probleme durch kollektives Handeln sinnvoll lösen zu können. (...) Erst wenn die Diplomatie scheitert, bleibt als letztes Mittel der militärische Einsatz als Option. (...)
(...) Unser Staat trägt die Verantwortung für eine zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur, die den Anforderungen des 21. (...) Volksbegehren und Volksentscheide müssen auch auf Bundesebene etabliert werden. (...)
(...) Als FREIER WÄHLER stehe ich für den massiven Ausbau direkter Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger in der Politik. Die Bürger müssen die zentralen Gestalter der Politik werden. (...)
(...) Die KSN ist vom niedersächsischen Landtag mit dieser hoheitlichen Aufgabe betraut. (...) Werden Halterkonten oder Hundedaten im Register „gelöscht”, so werden diese nur inaktiv geschaltet, können also nicht mehr eingesehen werden und sind für zehn weitere Jahre von den zuständigen Behörden abrufbar. (...) Zudem sind die an das Zentrale Register zu meldenden Angaben umfassender als die Daten, welche den Gemeinden für die Erhebung der Hundesteuer vorliegen: z.B. wird die Chip-Nummer von den Gemeinden nicht zwangsläufig erfasst. (...)