Frage an Arnold Hansen von Ute S. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrte Frau Schröder,

vielen Dank für Ihre Frage.

Die Verantwortung Deutschlands in der Weltpolitik ist in den vergangenen 20 Jahren drastisch gestiegen. Als FREIE WÄHLER stehen wir zu den außenpolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Dieser wollen wir als europäische Zivilmacht durch eine solide, friedliche und vor allem berechenbare Außenpolitik gerecht werden.

In einer multipolaren Welt (d.h. es gibt nicht nur eine Supermacht, sondern mehrere, sowohl wirtschaftlich als auch militärisch starke Staaten, die das Gleichgewicht halten) wachsen die internationalen Anforderungen an eine Außenpolitik der Werte und Verantwortung. Wir sehen Außenpolitik als friedliches Mittel zur Bewältigung der akuten globalen Herausforderungen, von der Bekämpfung des Klimawandels, des Hungers in der Welt, der Ressourcensicherheit, wie Energie, Rohstoffe und Wasser, bis hin zur Regulierung der internationalen Finanzmärkte. Wir sind der Überzeugung, dass deutsches außenpolitisches Engagement stets sehr stark multilateral eingebettet sein muss. Daher befürworten wir das deutsche Engagement in internationalen Organisationen, wie WTO, UNO und NATO, um globale Probleme durch kollektives Handeln sinnvoll lösen zu können.

Deutsche Außenpolitik steht in der Verantwortung, globalen Frieden zu sichern. Unser Engagement in der EU, in internationalen Organisationen und in zwischenstaatlichen Beziehungen muss darauf abzielen, unterdrückte Völker zu unterstützen, sich für Menschenrechte einzusetzen und zu versuchen, Krisenherde durch friedliche Diplomatie zu löschen. Erst wenn die Diplomatie scheitert, bleibt als letztes Mittel der militärische Einsatz als Option.

Als FREIE WÄHLER stehen wir uneingeschränkt zur NATO als transatlantische Werte-, Interessen- und Solidargemeinschaft. Teilnahme an sogenannten OUT-OF-AREA-Einsätzen darf nur im Rahmen eines UN-Mandats erfolgen. Hier fordern wir aber deutlich mehr Zurückhaltung. Im Rahmen der Entscheidung über die Verlängerung solcher Einsätze fordern wir die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger durch Volksentscheide. Entwicklungen hin zu einem grundsätzlich proaktiven Sicherheitsbündnis lehnen wir entschieden ab.

Die Struktur der Bundeswehr muss den Erfordernissen einer modernen Verteidigungsarmee ständig neu angepasst werden. Sie muss den Anforderungen an eine moderne Einsatzarmee gerecht werden. Dieses ist m.E. zum jetzigen Zeitpunkt weder materiell noch personell der Fall. Nach wie vor klagen die im Auslandseinsatz befindlichen Soldatinnen und Soldaten über mangelhafte Ausrüstung und zu kurze "Erholungspausen" zwischen den Auslandseinsätzen. Hier fordern wir deutliche Nachbesserungen. Der Staat, und somit die Politik, hat die Verantwortung für die Soldatinnen und Soldaten.

Ich hoffe Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Arnold Hansen