Frage an Arnold Hansen von Hans M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Meyer,

vielen Dank für Ihre Fragen, die ich Ihnen gerne beantworten möchte.

Die Diskussionen um die Satzung für die Burgwiese in Wildeshausen sind mir aus der Presse bekannt. Meine Wahrnehmung ist es, dass es im Stadtpark immer wieder zu Interessenskonflikten gekommen ist. Insofern ist es durchaus verständlich, dass der Ruf nach Nutzungsrichtlinien immer lauter wurde. In einem Regelwerk soll für alle ersichtlich sein, was erlaubt und was eben nicht erlaubt ist. Ohne eine festgelegte Regelung, in diesem Fall eine Satzung, besteht sowohl seitens der Verwaltung, als auch seitens der Polizei keine Handhabe, Konflikte beizulegen oder Verstöße zu ahnden. Oberstes Ziel einer solchen Satzung muss m.E. aber sein, die Einschränkungen/Verbote auf ein notwendiges Maß zu beschränken. Es gilt also, mit gesundem Menschenverstand an die Sache heranzugehen. Nur dann wird eine solche Regelung auch akzeptiert.

Ohne die Satzung im Einzelnen zu kennen, scheint es nun aber so zu sein, dass die Regelungen sehr weitgehend sind und von vielen Bürgern nicht akzeptiert werden. Mittlerweile haben sich ja Bürger zusammen getan, um mit einem Bürgerbegehren die Satzung wieder zu kippen.

Zu Ihren Fragen:

Wie stehen Sie der direkten Beteiligung von Bürgern am politischen Prozess gegenüber? Befürworten Sie Volksentscheide auf der Bundesebene bzw. würden Sie sich dafür einsetzen, dass diese eingeführt werden?

Als FREIER WÄHLER stehe ich für den massiven Ausbau direkter Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger in der Politik. Die Bürger müssen die zentralen Gestalter der Politik werden. Politik lebt ja von dem Engagement und der Gestaltungsbereitschaft der Bürger. Ich bin überzeugt, dass mehr direkte Demokratie zu besseren politischen Entscheidungen und zu einer Reduzierung der Politikverdrossenheit in Deutschland führt. Als FREIE WÄHLER fordern wir, dass Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene etabliert werden.

Das Internet bietet neue Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung und Transparenz. Politische und administrative Abläufe lassen sich bequem abwickeln. Ich sehe im sogenannten „E-Government“ eine große Chance. Direkte demokratische Beteiligungsmöglichkeiten und Verwaltungsabläufe lassen sich einfach und nachvollziehbar gestalten. Politische Beteiligung, Information und transparente Verwaltungsabläufe sind Voraussetzungen dafür, dass die Bürger verantwortlich mitgestalten können und die Akzeptanz von politischen Entscheidungen erhöht wird. In diesem Punkt scheint es in der Thematik Burgwiese in Wildeshausen -gelinde gesagt- nicht optimal gelaufen zu sein.

Erlauben Sie mir meinen Standpunkt zu Ihren Fragen mit Hilfe einiger Punkte aus dem Wahlprogramm der FREIEN WÄHLER zu untermauern. In unserem „Programm für Deutschland“ steht an erster Stelle: -Bürger ernst nehmen-

Somit stehe ich für:

· Die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene.

· Mehr Gestaltungsspielraum der Bürger und weniger Einfluss der Parteien bei der Bundestagswahl: Die Zweitstimme sollen die Wähler künftig keiner Liste, sondern einzelnen Listenkandidaten geben können.

· Bundesweite Volksabstimmungen bei EU-Vertragsreformen und allgemein der Ratifizierung völkerrechtlicher Verträgen.

· Mehr direkte Demokratie vor Ort, zum Beispiel durch eine frühzeitige und intensivere Einbeziehung der Öffentlichkeit in die Planung von Großprojekten.

· Die Direktwahl des Bundespräsidenten.

· Den Ausbau von E-Demokratie für eine umfangreichere und einfachere Mitwirkung und Mitbestimmung der Bürger in der Bundespolitik über das Internet.

· Die Erhöhung der Transparenz politischer Entscheidungen, zum Beispiel durch grundsätzlich öffentliche Ausschusssitzungen des Bundestags und ihre Übertragung über das Internet.

· Die Einführung eines Lobby-Registers, das offenlegt, welche Verbände, Unternehmen und Interessenvertreter in Kontakt mit der Bundesregierung und dem Bundestag stehen.

Ich hoffe, Ihre Fragen ausreichend beantwortet zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Arnold Hansen