Armin Grau
Natürlich sind die Bundesländer für den Bereich Bildung zuständig, aber wir haben im Bundestag trotzdem mit 20 Milliarden Euro über die nächsten zehn Jahre das größte Schulförderprogramm aller Zeiten aufgelegt, um die Länder dabei zu unterstützen
Wie bereits in meiner vorherigen Antwort erläutert, wird die Vergütung psychologischer, psychosozialer und psychotherapeutischer Versorgung im KHVVG nicht berücksichtigt, weil sich das KHVVG nicht auf die PPP-RL bezieht.
Wir haben dahingehend in der noch laufenden Legislaturperiode einige Erfolge erzielt
Die Vergütung psychologischer, psychosozialer und psychotherapeutischer Versorgung funktioniert anders und ist daher nicht Gegenstand der Reform. Ich halte es aber für sinnvoll hier in Zukunft nachzubessern und auch Anpassungen im Hinblick auf die Vergütung psychologischer, psychosozialer und psychotherapeutischer Versorgung neu zu bewerten und gegebenenfalls einzuführen.
Dennoch gilt: Das Tierschutzgesetz war und bleibt das Ergebnis intensiver Verhandlungen zwischen den Ministerien. Um einen Kompromiss zwischen den verschiedenen Interessen mit dem Ziel der finalen Umsetzung des Gesetzes erreichen zu können, konnten zu unserem Bedauern nicht alle grünen Interessen und auch nicht alle Themen, auf die Sie sich beziehen, berücksichtigt werden. Das wollen wir in der kommenden Legislaturperiode angehen und für einen realen Schutz der Tiere nachbessern!
In Koalitionen lassen sich die verschiedenen gesellschaftlichen Interessen, welche durch die Parteien repräsentiert werden, nur im Finden von Kompromissen zusammenbringen