Könnten Sie uns bitte Ihre Programmpunkte/Maßnahmen bzgl Tierschutz mitteilen, insbesondere den aktuell diskutierten Punkten Transporte außerhalb d. EU und den Betäubungsrichtlinien in Tierzuchtbetrie

Guten Tag,

vielen Dank, dass Sie sich mit Ihrer Frage zum Thema Tierschutz an mich wenden. Ich möchte mich zunächst einmal für die lange Bearbeitungszeit Ihrer Anfrage entschuldigen und hoffe, dass Sie mittlerweile mit Ihrem Anliegen weitergekommen sind. Seit 2002 ist der Tierschutz im Grundgesetz als Staatsziel verankert. Obwohl es in der Vergangenheit einige Verbesserungen gegeben hat, werden wir diesem Ziel insgesamt noch nicht gerecht. Mit dem Ausstieg der FDP aus der Regierung bleibt es ungewiss, ob die Tierschutznovelle noch in diesem Bundestag zu Ende gebracht werden kann. Trotzdem möchte ich Ihnen gerne Antworten auf Ihre Fragen liefern. Wir Grüne haben uns bereits in der Vergangenheit mit hoher Priorität für eine Verbesserung des Tierschutzes eingesetzt und haben auch nach der nächsten Bundestagswahl das Ziel weitere Defizite im Tierschutz zu beheben und uns entschieden für dringend nötige weitere Verbesserungen zum Wohl und Schutz der Tiere einzusetzen.

Mit der Novellierung des Tierschutzgesetzes verfolgen wir das ambitionierteste und umfangreichste tierschutzpolitische Vorhaben der letzten Jahrzehnte. Der Entwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), der am 24. Mai letzten Jahres vom Bundeskabinett verabschiedet wurde, verspricht Verbesserungen für alle Tiere, einschließlich Heim- und Zirkustiere sowie landwirtschaftlich genutzte Tiere. Das Ziel dieses umfassenden Gesetzesentwurfs ist klar: Lücken im Tierschutz sollen geschlossen, der Verfassungsauftrag zum Schutz der Tiere erfüllt und der Tierschutz sowohl rechtlich als auch institutionell gestärkt werden. Die geplanten Maßnahmen sollen einen entschlossenen Kampf gegen Tierleid signalisieren und verdeutlichen, dass Tierquälerei kein Bagatelldelikt ist. Wir wollen unter anderem Verstöße durch höhere Straf- und Bußgeldrahmen und Videoüberwachung in Schlachthöfen besser erkennen und härter bestrafen, die unnötige Belastung, der auch besonders Wildtiere in Zirkussen und illegal gehandelte Haustiere durch Transporte ausgesetzt sind, beenden und nicht-kurative Eingriffe an Tieren reduzieren, indem wir die Haltung den Tieren anpassen und nicht umgekehrt. Wir haben darin unter anderem eine Umbauförderung der Schweinehaltung festgelegt, die den Kastenstand von einer Förderung sowie den Bezug betäubungslos kastrierter Ferkel in seinen Förderkriterien ausschließt (https://www.gruene-bundestag.de/themen/agrar/eine-sichere-zukunft-fuer-die-tierhaltung  und https://www.ble.de/DE/Projektfoerderung/Foerderungen-Auftraege/Bundesprogramm_Umbau_Tierhaltung/BUT_node.html). Schonendere Alternativen zur chirurgischen Ferkelkastration sind vorzuziehen. Eingriffe an Tieren sollten im Einzelfall nur nach tiermedizinischer Indikation vorgenommen werden.

Dennoch gilt: Das Tierschutzgesetz war und bleibt das Ergebnis intensiver Verhandlungen zwischen den Ministerien. Um einen Kompromiss zwischen den verschiedenen Interessen mit dem Ziel der finalen Umsetzung des Gesetzes erreichen zu können, konnten zu unserem Bedauern nicht alle grünen Interessen und auch nicht alle Themen, auf die Sie sich beziehen, berücksichtigt werden. Das wollen wir in der kommenden Legislaturperiode angehen und für einen realen Schutz der Tiere nachbessern! Als Grüne kämpfen wir weiter dafür Tierschutz konsequent umzusetzen. Nun geht es darum weiter für notwendige Veränderungen zu kämpfen und wichtige Überzeugungsarbeit zu leisten, um in der nächsten Legislatur die nötigen parlamentarischen Mehrheiten für eine umfassende Reform des Tierschutzgesetzes zu gewinnen.

Ich bedanke mich für Ihr Engagement und dass Sie Ihr Anliegen mit mir geteilt haben. Falls Sie weitere Fragen zu diesem Thema haben, möchte ich Sie gerne an meine Kollegin Zoe Mayer, MdB, verweisen, bei der die Expertise und parlamentarische Zuständigkeit zu diesem Thema liegt. Ich werde versuchen, Ihr Anliegen in meiner weiteren parlamentarischen Arbeit zu berücksichtigen und wünsche Ihnen weiterhin alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Armin Grau