Anton Schaaf

(...) Für die SPD-Bundestagsfraktion steht die Notwendigkeit einer grundsätzlichen Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung außer Zweifel. Nach dem geltenden Recht sind die Bestechlichkeit und Bestechung von Volksvertretern nur in den Formen des Stimmenkaufs und -verkaufs bei Abstimmungen als Abgeordnetenbestechung nach § 108e Strafgesetzbuch (StGB) und der Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem geschäftlichen Verkehr nach Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung strafbar. (...)

(...) eine lückenlose Aufklärung über die mögliche Verwendung von EU-Pässen bei der Ermordung eines Hamas-Funktionärs in Dubai durch den israelischen Geheimdienst- wie die Europäische Union von Israel verlangt -, fordere ich selbstverständlich ebenso. Es ist besorgniserregend, dass europäische Pässe, die sehr offizielle Dokumente sind, in anderer Form für andere Zwecke eingesetzt werden konnten. (...)

(...) "... Arbeitnehmer, die arbeitslos gemeldet sind, ab dem ersten Tag einen Anspruch auf die staatlich garantierte Vermittlungszusage haben sollten, die die Agentur für Arbeit verpflichtet, den Vergütungsanspruch eines vom Arbeitnehmer eingeschalteten Vermittlers nach Maßgabe der weiteren gesetzlichen Bedingungen zu erfüllen. Diese Regelung sollte für beide Rechtskreise - denjenigen des Arbeitslosengeldes und denjenigen des Arbeitslosengeldes II gelten." (...)

(...) Mit immer neuen Verzögerungstaktiken versucht der tschechische Staatspräsident den Reformvertrag zum Scheitern zu bringen, obgleich Parlament und Senat längst zugestimmt haben. Sollte der Vertrag von Lissabon letztlich an der fehlenden Unterschrift von Staatspräsident Klaus scheitern, dann dürfte es sehr einsam um ihn im Prager Hradschin werden. (...)

(...) Die andere Hälfte wird als sogenannter Rentenfreibetrag festgeschrieben. (...) Jeder der neben der gesetzlichen Rente weitere Einkünfte (z.B. eine Betriebsrente, Mieteinnahmen) erzielt, sollte genau prüfen, ob eine Steuererklärung erforderlich ist. (...)

(...) Zu den Telekommunikationsverkehrsdaten gehören neben den Daten über Telefonverbindungen auch solche Daten, die bei der Kommunikation über das Internet anfallen. Diese müssen nach der EU-Richtlinie künftig ebenfalls gespeichert werden. (...)