Anton Schaaf

(...) Sie sind skeptisch, weiter auf die Riester-Rente zu setzen. Nach mehr als 10 Jahren nach Einführung der Riester-Rente müssen wir einräumen, dass sich nicht alle Erwartungen und Hoffnungen in vollem Umfang erfüllt haben. (...)

(...) Nach allem, was wir derzeit aus den Medien wissen, handelt es sich um eine Globalüberwachung, über die zwar immer wieder spekuliert wurde, die mich in ihrem Ausmaß aber erschüttert. Mit dem „Project PRISM“ kann Presseberichten zufolge die NSA (National Security Agency) direkt auf Server der großen Telekommunikations- und Internetunternehmen zugreifen und sowohl dort gespeicherte als auch gerade stattfindende laufende Kommunikation ausleiten und auswerten. (...)

(...) Die Art und Weise, wie die Bundesregierung damit umgeht, ist eine einzige Katastrophe. Der schlagende Beweis dafür war der Satz des Bundesinnenministers, Kritik an der Ausspähung sei eine neue Form von Anti-Amerikanismus. Das - anstatt zu erkennen, dass die Bürger wirklich besorgt sind angesichts lückenloser und flächendeckender Abschöpfung auch privater Internetkommunikation. (...)

(...) wie ich Ihnen schon Mitte Mai geantwortet habe, hat die SPD-Fraktion klare Bedingungen für die Finanzhilfen aus dem Euro-Rettungsschirm ESM für Zypern gestellt, welche durch das zur Abstimmung vorgelegte Rettungsprogramm erfüllt wurden. (...)

(...) März 2013 ausführlich schriftlich geantwortet. Ihrem Wunsch entsprechend hatten wir die von Ihnen vermutete falsche Anrechnung Ihrer Unfallrente auf Ihre Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln überprüft. Meines Erachtens sind die Berechnungen nach den geltenden gesetzlichen Regelungen vorgenommen worden und insofern nicht zu beanstanden. (...)