Frage an Anton Schaaf von Arndt I. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Schaaf,
gern möchte ich Ihre Haltung und Meinung zu dem Attentat auf einen Hamas-Führer in Dubai erfahren, in den - laut hochrangiger und glaubwürdiger Polizeidienststellen Dubais - der israelische Geheimdienst MOSSAD u. a. auch deutsche Pässe verwendet haben soll. Besonders interessiert mich, ob Sie die gleiche Besorgnis hegen wie irische und andere europäische Abgeordnete bzw. Minister, die darin eine ernste Gefährdung Ihrer eigenen Bevölkerung sehen.
mfG
Sehr geehrter Herr Immel,
eine lückenlose Aufklärung über die mögliche Verwendung von EU-Pässen bei der Ermordung eines Hamas-Funktionärs in Dubai durch den israelischen Geheimdienst- wie die Europäische Union von Israel verlangt -, fordere ich selbstverständlich ebenso. Es ist besorgniserregend, dass europäische Pässe, die sehr offizielle Dokumente sind, in anderer Form für andere Zwecke eingesetzt werden konnten. Die Staatsanwaltschaft in Köln prüft derzeit, ob sich einer der Mörder zuvor einen deutschen Pass mit falschen Angaben erschlichen hat.
Auch begrüße ich, dass die Bundesregierung die Staatsanwaltschaft in vollem Umfang bei der Aufklärung dieses Vorgangs unterstützen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Anton Schaaf
Weitere Fragen an Anton Schaaf
(...) Sie sind skeptisch, weiter auf die Riester-Rente zu setzen. Nach mehr als 10 Jahren nach Einführung der Riester-Rente müssen wir einräumen, dass sich nicht alle Erwartungen und Hoffnungen in vollem Umfang erfüllt haben. (...)
(...) Nach allem, was wir derzeit aus den Medien wissen, handelt es sich um eine Globalüberwachung, über die zwar immer wieder spekuliert wurde, die mich in ihrem Ausmaß aber erschüttert. Mit dem „Project PRISM“ kann Presseberichten zufolge die NSA (National Security Agency) direkt auf Server der großen Telekommunikations- und Internetunternehmen zugreifen und sowohl dort gespeicherte als auch gerade stattfindende laufende Kommunikation ausleiten und auswerten. (...)
(...) Die Art und Weise, wie die Bundesregierung damit umgeht, ist eine einzige Katastrophe. Der schlagende Beweis dafür war der Satz des Bundesinnenministers, Kritik an der Ausspähung sei eine neue Form von Anti-Amerikanismus. Das - anstatt zu erkennen, dass die Bürger wirklich besorgt sind angesichts lückenloser und flächendeckender Abschöpfung auch privater Internetkommunikation. (...)
(...) wie ich Ihnen schon Mitte Mai geantwortet habe, hat die SPD-Fraktion klare Bedingungen für die Finanzhilfen aus dem Euro-Rettungsschirm ESM für Zypern gestellt, welche durch das zur Abstimmung vorgelegte Rettungsprogramm erfüllt wurden. (...)