Frage an Anton Schaaf von Hans-Dieter S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Schaaf,
mir ist unverständlich, wie Beitrittsländer zur EU immer wieder Forderungen stellen können um eigene Vorteile zu bekommen. Das gilt z.B. auch jetzt für Tschechien.
Warum sagt man denen nicht, entweder Ihr übernimmt das was besteht oder Ihr bleibt draussen.
Wenn ich in einen Gesangverein eintrete (oder Turnverein - oder Ihrer Partei) habe ich die Satzung anzuerkennen oder man verweigert mir die Aufnahme.
Warum ist das in der EU so völlig anders?
Glück auf und chutt choon van Mölm
Hans-Dieter Strunck
Sehr geehrter Herr Strunck,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Unterzeichnung des Lissaboner Vertrages der EU-Staaten.
Mit zuletzt Polen haben 26 der 27 Mitgliedsländer der Europäischen Union den Vertrag von Lissabon ratifiziert.
Nun blicken alle Europäerinnen und Europäer gespannt nach Prag. Mit immer neuen Verzögerungstaktiken versucht der tschechische Staatspräsident den Reformvertrag zum Scheitern zu bringen, obgleich Parlament und Senat längst zugestimmt haben. Sollte der Vertrag von Lissabon letztlich an der fehlenden Unterschrift von Staatspräsident Klaus scheitern, dann dürfte es sehr einsam um ihn im Prager Hradschin werden.
Tschechien hat längst einen festen Platz in der Europäischen Union, denn Tschechien ist bereits mit der ersten Osterweiterung am 1. Mai 2004 der Europäischen Union beigetreten. Nahezu Zweidrittel der tschechischen Bevölkerung sind der Auffassung, dass die EU-Mitgliedschaft Vorteile für ihr Land bringt. Präsident Klaus sollte endlich staatsmännisches Verhalten für sein Land und Europa zeigen und sich nicht länger in die Liste der Europaskeptiker und -verhinderer einreihen.
Mit dem Vertrag von Lissabon wird die Europäische Union demokratischer und transparenter, das Europäische Parlament sowie die nationalen Parlamente werden künftig eine größere Rolle einnehmen. Dies müsste eigentlich auch im Interesse des tschechischen Staatspräsidenten sein.
Mit freundlichen Grüßen
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