Anton Schaaf

(...) Dies ist aber unumgänglich, wenn ein solches heimliches Ermittlungsinstrument ernsthaft in Betracht gezogen werden soll. Meines Erachtens müssen zunächst die berechtigten Bedenken ausgeräumt werden und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Klage gegen die nordrhein-westfälische Online-Durchsuchung abgewartet werden. Ansonsten ist ein solch weitreichendes Ermittlungsinstrument nicht verantwortbar. (...)

(...) Die SPD will auch bei weiteren Branchen eine solche Grenze einziehen. Wir werden uns weiter auch gegen den massiven Widerstand der Union dafür einsetzten, damit die Menschen in unserem Land gerecht entlohnt werden. (...)

(...) Einige bei der Linksfraktion beschäftigen sich ausschließlich damit, die SPD zu jagen. (...) Ich bin nach wie vor für Mindestlöhne. (...)

(...) In der Tat gibt es massive Bestrebungen die sozialen Sicherungssysteme zu privatisieren und die Risiken zu individualisieren. (...) Wem spielt man in die Hände, wenn die Akzeptanz der sozialen Sicherungssysteme verloren geht? (...)

(...) Deutschland ist sich als Industrienation und Mitverursacher des Klimawandels seiner Verantwortung gegenüber den Entwicklungsländern, die bereits heute massiv unter den Veränderungen des Klimas zu leiden haben, bewusst. (...) Wenn die Entwicklungsländer bei der Anpassung an den Klimawandel wirksam geholfen würde, könne verhindert werden, dass Millionen von Menschen auf der Suche nach Wasser und Brot ganze Regionen destabilisieren. (...)