Frage an Anton Schaaf von Robert S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Schaff,
Sie haben als Abschluß auf die Frage von Herr Soppa geantwortet:
"Nach wie vor bin ich der Meinung, dass es für die Menschen im Lande besser ist, wenn Sozialdemokraten in Verantwortung sind, auch wenn man nicht alles durch und umsetzen kann."
Wenn es für die Menschen im Lande besser ist wenn die SPD in der Verantwortung ist, warum wurde:
1. Harz IV eingeführt und so viel Leid und Elend über Deutschland gebracht?
2. die bezugsdauer des Arbeitslosengelds I gekürzt obwohl Arbeitnehmer nahezu gleich viel einzahlen?
3. die MwSt. entgegen der Wahlversprechen erhöht?
4. die Pendlerpauschale gekürzt obwohl das die Arbeitenden Bevölkerung besonders hart trifft?
5. die lebensarbeitszeit verlängert (Rente mit 67)?
6. die Praxisgebühr eingeführt?
7. die staatliche Kontrolle der Strompreise völlig abgeschafft.
8. die Zumutbarkeistregeln der Anahme von Arbeiten massiv verschärft!
9. eine Beweislastumkehr (Man muß sozusagen seine Unschuld beweisen) zum gegenbeweis des Zusammenlebens in einer Eheähnlichen Gemeinschaft eingeführt?
10. Studiengebühren eingeführt?
11. Deutschland in Internationale Kriege geführt?
12. Geld für die bekämpfung von Rechtsradikalismus gekürzt bei steigender rechter Gewalt?
13. die Körperschaftssteuer weiter und weiter gesenkt?
14. Hedge Fonds Steuerlich massiv begünstig?
15. Langjährig durch das Volk erarbeitetes staatliches Eigentum P
privatisiert und verscherbelt?
16. Grundrechte ausgehebelt? (Demonstrationsverbot, Käfighaltung beim G8 Gipfel bei Vorenthaltungj von Rechsmittel, Biomerischer Reisepass, Lauschangriff und Onlineüberwachung, Bundesweheinsatz im innern usw.)
17. der Mindestlohn AKTIV dur ZWEIMALIGES gegenstimmen verhindert!!
18. die Absetzbarkeit des Heimbüros gekürtz? Für Lehrer schlimm.
19. die Rentenkasse demontiert durch z.B. Lohndumping?
20. die Rente nicht erhöht?
Ich könnte die Liste immer weiter führen. Ich weis ja nicht welche Menschen sie meinen denen es besser gehen soll, aber ich fühle mich nicht angesprochen.
MfG
R. Schubert
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