Frage an Anton Schaaf von Robert S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Hallo, Hr. Schaaf!
In der aktuellen Stunde am 13. Juni haben Sie den Linken vorgeworfen, in Bezug auf die Verlässlichkeit der sozialen Sicherungssysteme die Bevölkerung zunächst verunsichern und dann aus der Verunsicherung politisches Kapital schlagen zu wollen.
Wenn man die Diskussion um private Zusatz-Rente und Erhöhung des Renteneintrittsalters verfolgt kann man ähnliche Strategien feststellen, aber von anderer Seite.
Würden Sie mir zustimmen, wenn ich sage, daß Wirtschaftsverbände und PR-Agenturen (z.B. INSM) mit genau der von Ihnen beschriebenen Taktik (erst Bangemachen, dann Lösung anbieten) die Bevölkerung in die Hände der Versicherungsindustrie treibt? Mit Unterstützung der nebenbeschäftigten Politiker, die das Solidarprinzip ohne Not über Bord geworfen haben.
Glauben Sie an die Verpflichtung der Abgeordneten, den Interessen der Vielen zu dienen?
Grüße!
Robert Schmidt
Sehr geehrter Herr Schmidt,
danke für Ihre E-Mail.
In der Tat gibt es massive Bestrebungen die sozialen Sicherungssysteme zu privatisieren und die Risiken zu individualisieren. Die Frage ist, ob es vor diesem Hintergrund klug ist, so zu tun als wäre unser System schlecht. Wem spielt man in die Hände, wenn die Akzeptanz der sozialen Sicherungssysteme verloren geht?
Ferner finde ich es fährlässig, so zu tun als wäre die demographische Entwicklung nicht bedeutend für die Systeme. Es geht eben nicht nur darum wie man die Systeme finanziert, sondern auch um Generationengerechtigkeit, um sie auf Dauer zu sichern - solidarisch und paritätisch finanziert.
Nun verantwortet die SPD zu meinem Bedauern nicht alleine, wie die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest gemacht werden sollen.
Die realen Mehrheitsverhältnisse im Lande zu ignorieren, macht Polemik und platte Botschaften zwar einfach, wird den Menschen aber nicht gerecht. Und selbst wenn es im Bundestag gelänge andere Mehrheiten zustande zu bringen, was ich ausdrücklich vor dem Hintergrund der Fundamentalopposition der Linksfraktion bezweifle, muss man sich mit der Union einigen - oder es bewegt sich nichts.
Nicht handeln in Erkenntnis des Handlungsbedarfs würde das Aus für die im wesentlich paritätisch finanzierten kollektiven Sicherungssysteme bedeuten.
Mit freundlichen Grüßen
Anton Schaaf
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