(...) Für die schwierige Situation, in der Sie und andere deutsche Kunden der Kaupthing Bank sich befinden, habe ich Verständnis. (...) Die Bundesregierung will erreichen, dass die betroffenen deutschen Sparer ihre berechtigten Ansprüche gegenüber der isländischen Einlagensicherung durchsetzen können. (...)
(...) Aber das wichtigste ist: Die Rettung der HRE erfolgt ohne direkte Zahlung von Steuergeldern. Es fließen keine Finanziellen Mittel aus dem laufenden Haushalt des Bundes oder der Länder. (...)
(...) Die Frage, ob der Solidaritätszuschlag noch oder in der bisherigen Höhe gebraucht wird, stellt sich meines Erachtens in der Form nicht. Wir werden noch viele Jahre Bundesmittel zur strukturellen Förderung ostdeutscher Regionen einsetzen müssen. (...)
(...) Seinerzeit wurden in knapp einem Drittel der Fälle Anhaltspunkte oder Nachweise für Missbrauch oder Mitnahmeeffekte gefunden. In der Zwischenzeit und mit dem nun vorliegenden Evaluationsendbericht wurden die gesetzlichen Grundlagen für den Vermittlungsgutschein verändert, um Missbrauch und Mitnahmeeffekte zu verhindern. (...)
(...) Allerdings der angekündigte "Bedienzuschlag" beim Kauf von Tickets am Schalter, (der zwar nur anfällt, wenn Sie ein Ticket für den Fernverkehr erwerben), ist meines Erachtens mehr als fragwürdig. Auch wenn die Tickets für Fahrten im Nahverkehr, Beratungsgespräche sowie besondere Beratung für z.B. behinderte Menschen oder ausländische Gäste weiterhin zuschlagsfrei bleiben sollen. (...)
(...) auch wenn Sie es nicht mehr hören wollen, das umfassende Programm zur Reform am Arbeitsmarkt, zum Umbau der Sozialsysteme, für wirtschaftliches Wachstum und für eine bessere Familien-, Bildungs- und Forschungspolitik, gern bezeichnet als "Hartz-Reformen", hat unseren Arbeitsmarkt in den letzten fünf Jahren nachhaltig verändert. (...)