Frage an Anton Schaaf von Ramin S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Schaaf,
aus eigener Erfahrung kann ich Ihnen sagen, dass das Prinzip „fordern und fördern“ nicht funktioniert. Ich kann nur feststellen, dass die Agentur für Arbeit versucht, die Arbeitslosen - unter Androhung von ALG II-Kürzungen von 30% - in kurzfristige Jobs zu drängen. Der Nachteil dieser Methode ist, dass man von seiner alten Qualifikation entfernt wird, sodass man nie mehr eine Chance hat, den alten Beruf wieder ausüben zu können. Weiterhin dient man den verschiedenen Arbeitgebern nur als Billiglohnsklave. Die Politik verheimlicht hierbei, dass die meisten Billigarbeiter weiterhin am Tropf des Staates hängen müssen und auch nicht in der Arbeitslosenstatistik auftauchen. Als Diplom-Verwaltungswirt habe ich - aufgrund des Personalabbaus in den Kommunen - kaum eine Chance in meinen alten Beruf zurückzukehren. Forderungen der Agentur gibt es viele (zu Teil ziemlich absurde Forderungen). Förderung jedoch gar nicht. Ich betrachte einen Vermittlungsgutschein nicht als echte Förderung. Es müssen Qualifizierungs- / Weiterbildungsmaßnamen und auch Umschulungen her, wenn man in seinem Beruf keine Chance mehr hat. Diese werden jedoch von der Agentur für Arbeit, trotz klarer Chancenlosigkeit, abgelehnt. Fakt ist, dass auch die Arbeitslosen, die einen Beruf erlernt haben, zu Hilfsarbeitern auf Lebenszeit degradiert werden. Ich sehe hier einen Staat, der die Wirtschaft fördert und nicht das Volk. Es kann nicht im Sinne einer guten Arbeitsmarktpolitik sein, die Unternehmen dabei zu unterstützen, qualifizierte Mitarbeiter vor die Tür zu setzten und durch weniger qualifizierte, aber billigere Arbeitnehmer zu ersetzen. Dieses Model hat keine Zukunft!
Sie haben oft genug das Wirken Ihrer Arbeitsmarktreform angepriesen, deshalb möchte ich von Ihnen auch gar keine Arbeitsmarktzahlen hören, sondern nur wissen, wie Sie sich - unter Anwendung der Hartz-Gesetze - eine wirksame FÖRDERUNG vorstellen und ob es diese überhaupt gibt.
Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Sarrafi,
auch wenn Sie es nicht mehr hören wollen, das umfassende Programm zur Reform am Arbeitsmarkt, zum Umbau der Sozialsysteme, für wirtschaftliches Wachstum und für eine bessere Familien-, Bildungs- und Forschungspolitik, gern bezeichnet als "Hartz-Reformen", hat unseren Arbeitsmarkt in den letzten fünf Jahren nachhaltig verändert.
Gemäß dem Grundsatz "Fördern und Fordern" haben wir hunderttausende von Sozialhilfeempfängern aus dem Schattendasein der Arbeitslosigkeit herausgeholt. Alle erwerbsfähigen Langzeitarbeitslosen werden seitdem aus einer Hand betreut. Ehemalige Sozialhilfeempfänger werden seitdem deutlich besser gefördert und durch die BA vermittelt, als vor der Reform.
Bezieher von Arbeitslosengeld II sind in den Schutz der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung einbezogen. Hiervon profitieren besonders die früheren Bezieher von Sozialhilfe.
Wir haben eine Menge für den Ausbildungsmarkt getan. Wir haben seinerzeit das Programm "JUMP PLUS" aufgelegt und viele Jugendliche durch spezielle Vermittlung der BA in Ausbildung gebracht. Und wir haben den Ausbildungspakt initiiert, der dafür sorgt, dass neue Ausbildungsplätze geschaffen werden.
Wir haben Ausbildung erleichtert, indem wir die starren Ausbildungsanforderungen an die Ausbilder gelockert haben. Es braucht keinen Meister mehr, um ausbilden zu dürfen. Dies dürfen nun auch erfahrene Gesellen.
Mit der Initiative 50plus für Ältere und der Jobperspektive sind mittlerweile neue zusätzliche Instrumente für schwer Vermittelbare hinzugekommen.
Wir haben Betriebsgründungen und -übernahmen im Handwerk erleichtert. Erfahrene Gesellen können inzwischen in fast allen Handwerksberufen ohne Meistertitel einen eigenen Betrieb gründen. Das schafft neue Arbeitsplätze.
Es handelt sich also um ein großes Bündel bestimmter Maßnahmen, die wir unter dem Begriffspaar Fördern und Fordern zusammenfassen. Das Prinzip "Fördern und Fordern" heißt auch, dass es unser Selbstverständnis einer sozialen Marktwirtschaft ist, dass der Einzelne in unverschuldeter Benachteiligung alle Unterstützung bekommt, wenn er sich in gleichem Zug auch selbst um seine Zukunft bemüht, sich anstrengt, um aus eigener Kraft Bedürftigkeit zu überwinden.
Auch die Agentur für Arbeit in Oberhausen bietet eine Vielzahl von personellen und materiellen Dienstleistungsangeboten, wie Hilfen bei Arbeitsvermittlung, Qualifizierung und beruflicher Neuorientierung, Weiterbildung und Umschulung, Klärung individueller Voraussetzungen und Möglichkeiten - auch speziell für Akademiker.
Herr Sarrafi, sollten Ihnen tatsächlich Qualifizierungs- / Weiterbildungsmaßnahmen oder Umschulungen verwehrt worden sein, biete ich Ihnen an, mit Ihrem konkreten Fall in meine Bürgersprechstunde oder in die Ihres für Oberhausen zuständigen Bundestagsabgeordneten zu kommen.
Mit freundlichen Grüßen
Anton Schaaf
Weitere Fragen an Anton Schaaf
(...) Sie sind skeptisch, weiter auf die Riester-Rente zu setzen. Nach mehr als 10 Jahren nach Einführung der Riester-Rente müssen wir einräumen, dass sich nicht alle Erwartungen und Hoffnungen in vollem Umfang erfüllt haben. (...)
(...) Nach allem, was wir derzeit aus den Medien wissen, handelt es sich um eine Globalüberwachung, über die zwar immer wieder spekuliert wurde, die mich in ihrem Ausmaß aber erschüttert. Mit dem „Project PRISM“ kann Presseberichten zufolge die NSA (National Security Agency) direkt auf Server der großen Telekommunikations- und Internetunternehmen zugreifen und sowohl dort gespeicherte als auch gerade stattfindende laufende Kommunikation ausleiten und auswerten. (...)
(...) Die Art und Weise, wie die Bundesregierung damit umgeht, ist eine einzige Katastrophe. Der schlagende Beweis dafür war der Satz des Bundesinnenministers, Kritik an der Ausspähung sei eine neue Form von Anti-Amerikanismus. Das - anstatt zu erkennen, dass die Bürger wirklich besorgt sind angesichts lückenloser und flächendeckender Abschöpfung auch privater Internetkommunikation. (...)
(...) wie ich Ihnen schon Mitte Mai geantwortet habe, hat die SPD-Fraktion klare Bedingungen für die Finanzhilfen aus dem Euro-Rettungsschirm ESM für Zypern gestellt, welche durch das zur Abstimmung vorgelegte Rettungsprogramm erfüllt wurden. (...)