Frage an Anton Schaaf von Arndt I. bezüglich Familie
Sehr geehrter Herr Schaaf
als Bürger dieser Stadt/dieses Wahlkreises möchte ich Sie als meinen Abgeordneten fragen, in wie weit mich persönlich die Kreditzusicherung der Bundesregierung zur möglichen Pleite der HYPO REAL ESTATE tangiert. Wenn ich die zugesicherten 35 Milliarden Euro (ein Großtei davon aus Steuergeldern des Bundes – also der Bürger) durch die ca. 24 Millionen Haushalte dividieren – davon leben zwischenzeitlich wohl um die 12 % von staatlichen Transferleistungen – erhalte ich einen ca.-Anteil von € 1.460,-, den mich diese Kreditzusage durch direkte und indirekte Steuern kosten könnte! Ich sehe absolut nicht ein, warum mich waghalsige und unverantwortliche Finanzabenteuer verschiedener Finanzinstitute und –akrobaten persönlich zur Kasse bitten dürfen. Des Weiteren tangieren mich als Bürger des Landes NRW wohl auch die 11 Milliarden Euro, welche für die „Rettung“ der IKB mich persönlich zur Kasse Bitten dürften.
Teilen Sie mir biete mit, ob ich diesbzgl. falsch liege oder nicht! Sollte ich durch direkte und indirekte Steuern dafür persönlich NICHT in welcher Weise auch immer gebeten werden, möchte ich dies – als Mitbürger, Steuerzahler und Wähler – definitiv mitgeteilt bekommen!
Mit freundlichen Grüßen
Arndt Immel
Sehr geehrter Herr Immel,
die Bundesregierung hat entschieden, durch ein immenses Rettungspaket ein privates Kreditinstitut vor der Insolvenz zu bewahren. Die Ausfallbürgschaft bleibt bei 35 Milliarden Euro, wobei sich die Banken mit 8,5 Milliarden Euro beteiligen. Die Deutsche Bundesbank ist bereit, zusätzliche Liquidität auszugeben und als Sicherheit auch bisher nicht notenbankfähige Papiere zu akzeptieren. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ist es gelungen, durch ein erfolgreiches Krisenmanagement die Liquidität der Hypo Real Estate Holding AG (HRE) zu sichern. Alle anderen Möglichkeiten wären schlechter gewesen.
Zugleich bedauern wir, dass es anscheinend nur mit staatlichen Stützungsmaßnahmen möglich war, die Funktionsfähigkeit eines großen Kreditinstituts aufrecht zu erhalten. Das staatliche Eingreifen war notwendig, um unabsehbare Folgewirkungen für andere Kreditinstitute, Versorgungswerke, Berufsgenossenschaften, einige Länder und zahlreiche Kommunen, die alle bei der HRE engagiert waren, zu verhindern – und damit auch, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Funktionsfähigkeit der deutschen Finanzwirtschaft zu erhalten.
Aber das wichtigste ist: Die Rettung der HRE erfolgt ohne direkte Zahlung von Steuergeldern. Es fließen keine Finanziellen Mittel aus dem laufenden Haushalt des Bundes oder der Länder. Auch kauft der Bund, anders als in den USA angedacht, keine Hypothekenkredite oder Portfolio.
Mit der sogenannten "Patronatserklärung" hat die Bundeskanzlerin Angela Merkel eine staatliche Garantie für Spar-, Giro- und Terminguthaben sowie für namentliche Sparbriefe von "nichtjuristischen Personen" ausgesprochen. Die Einlagen der Kunden sind sicher, und das sind sie auch schon vor der Garantieerklärung der Bundesregierung gewesen - und jetzt erst recht. Sie müssen sich keine Sorgen machen.
Der Finanzausschuss wird sich demnächst gezielt mit der Frage der Bankenaufsicht befassen. Auch die SPD unterstreicht, dass die Bankenaufsicht gestärkt und das Management der HRE zur Rechenschaft gezogen werden muss sowie notwendige strukturelle Konsequenzen eingefordert werden müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Anton Schaaf
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