Frage an Anton Schaaf von Marc A. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Schaaf,
ich gehöre zu den Sparern die ihr Geld auf einem Tagesgeldkonto bei der deutschen Niederlassung der Kaupthing-Bank angelegt haben.
Mit Entsetzen habe ich die Nachricht über die Verstaatlichung der Mutterbank in Island und die des Moratoriums der BanFin vernommen, was dazu führte, das ich keinen Zugriff mehr auf meine Spareinlagen habe.
Es irritiert mich, dass seit der Verhängung des Moratoriums durch die BaFin ein Signal der Bundesregierung an die Anleger zur Frage der Sicherheit der Einlagen ausgeblieben ist. Somit bin ich auf die recht widersprüchliche Berichterstattung in den Medien angewiesen. Demnach soll sich die von der Bundeskanzlerin vor wenigen Tagen abgegebene Staatsgarantie nur auf die Spareinlagen bei deutschen Banken beschränken. Ich konnte dieser Garantieerklärung eine derartige Einschränkung allerdings nicht entnehmen. Zum anderen wurde seitens der isländischen Regierung behauptet, der isländische Einlagensicherungsfonds gelte nur für isländische Bürger.
Dies würde bedeuten, dass die Gelder deutsche Staatsbürger, die ihr Geld bei einer von den deutschen Behörden zugelassenen, europäischen Bank angelegt haben, überhaupt nicht geschützt wären.
Wie kann das sein, das sich die isländische Regierung so einfach so aus der Verantwortung stehlen will?
Hier ist die Regierung gefordert. Es geht um die Ersparnisse deutscher Staatsbürger, angelegt in Deutschland und die Besteuerung erfolgt ebenfalls in Deutschland.
Das Verhalten der Regierungen von Schweden, den Niederlanden und Grossbritanien, die mit ihren Maßnahmen das Geld ihrer Bürger gegenüber Kaupthing und Island sichern, sollte Ihnen bei Ihrer Entscheidung helfen.
Den ich, wie auch die 30.000 anderen betroffenen Bürger, haben ihr Geld nicht in eine Steueroase oder sonstige !Island! verbracht, sondern zu einer von der deutschen Finanzaufsicht zugelassenen Bank, die dem deutschen und europäischem Recht unterliegt und somit auch die Einlagensicherheit gewährleisten muss.
Vielen Dank
Sehr geehrter Herr Asshauer,
über ihre deutsche Niederlassung hat die isländische Kaupthing Bank in Deutschland Tagesgeldkonten und Festgeldkonten angeboten, die im Vergleich zu anderen Banken besonders hohe Zinsen offerierten. Durch die Finanzkrise kam die Kaupthing Bank in große Schwierigkeiten, so dass sich die Regierung von Island genötigt sah, am 9. Oktober 2008 die Bank zu verstaatlichen. Die deutsche Finanzaufsicht BaFin verhängte ein Moratorium, also ein Zahlungs- und Veräußerungsverbot, über die deutsche Niederlassung.
Die Bundeskanzlerin und der Bundesfinanzminister haben sich am 5. Oktober 2008 zu einer politischen Zusage für alle privaten Spareinlagen der Bürger entschlossen, für den Fall, dass die bestehenden Sicherungseinrichtungen versagen. Diese Garantie gilt für alle privaten Spareinlagen bei Banken, die einer gesetzlichen Sicherungseinrichtung in Deutschland zugeordnet sind.
Die deutsche Niederlassung der Kaupthing Bank gehört nicht der deutschen, sondern der isländischen Einlagensicherung an. Deswegen hat u.a. die Zeitschrift "Finanztest" der Stiftung Warentest bereits Anfang des Jahres eindringlich vor den verlockenden und scheinbar sicheren Offerten der Kaupthing Bank gewarnt.
Für die schwierige Situation, in der Sie und andere deutsche Kunden der Kaupthing Bank sich befinden, habe ich Verständnis. Ich kann Ihnen versichern, dass die Bundesregierung bereits mit der isländischen Regierung in Kontakt getreten ist. Die Bundesregierung will erreichen, dass die betroffenen deutschen Sparer ihre berechtigten Ansprüche gegenüber der isländischen Einlagensicherung durchsetzen können. Das zeigt, dass der Bundesregierung die heikle Lage der vielen Sparer, die wie Sie ihr Geld der Kaupthing Bank anvertraut haben, bewusst ist und dass aktiv nach einer Lösung gesucht wird.
Mit freundlichen Grüßen
Anton Schaaf
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