Frage an Anton Schaaf von Jochen H. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Schaaf!
Mülheim ist mein Wohnort - dort sind die Finanzen zerrüttet - z.T. durch eigene Schuld sprich Korruption. In Oberhausen habe ich gearbeitet- dort droht jetzt vom RP in Düsseldorf ein Sparkommissar und damit das Ende jeder Kommunalpolitik. Gelsenkirchen ist die Stadt mit der höchsten Arbeitslosigkeit in Deutschland - und muss Schulden machen, um den Soli zu bezahlen.
Populistisch gesprochen wird vielleicht das Theater in Oberhausen geschlossen, damit die Semperoper mehr Geld für Musiker ausgeben kann. Reiche Städte wie Düsseldorf senken den Kindergartenbeitrag, arme Städte wie Oberhausen müssen ihn auch für arme Eltern erhöhen. All das ist völlig grotesk und nicht länger vermittelbar. Politik muss auf Missstände reagieren. D.h. konkret, der Soli in dieser Form ist nicht haltbar.
Was plant die SPD-Fraktion (auf CDU und FDP setze ich da keine Hoffnung), um diesem Übel abzuhelfen?
Mit frdl. Gruß
J. Hensel
Sehr geehrter Herr Hensel,
Bund und Länder haben sich im Jahr 2001 auf solidarische Hilfen bis zum Jahr 2019 in einem Gesamtumfang von 156 Milliarden Euro verpflichtet. Die Koalition hat sich wiederholt zur Fortführung des Solidarpakts bekannt. Die sogenannten Bundesergänzungszuweisungen an die neuen Länder werden in den kommenden Jahren planmäßig sinken, bis sie im Jahr 2019 vollständig enden.
Der Solidaritätszuschlag ist derzeit unverzichtbar. Dieser Beitrag wird bekanntermaßen von allen Steuernzahlern in Ost und West geleistet. Es entsteht so ein Aufkommen, das in den allgemeinen Haushalt eingeht. Wie Sie wissen, handelt es sich bei dem Solidaritätszuschlag um eine Ergänzungsabgabe zur Lohn-, Einkommens-, Körperschafts- und Kapitalertragssteuer für den wirtschaftlichen Aufbau Ostdeutschlands.
Ich stimme Ihnen zu, dass die Steuerbelastung für die Länder und Kommunen zurückgeführt werden muss und der Solidaritätszuschlag nicht eine Dauereinrichtung sein darf. Gleichzeitig haben die neuen Länder im letzten Jahr große Fortschritte bei der vertragsgemäßen Verwendung der Solidarpaktmittel gemacht. Diese Entwicklung ist zu begrüßen. Für ihre weitere Planung brauchen die ostdeutschen Länder gesicherte Rahmenbedingungen.
Fakt ist aber auch, dass die ostdeutschen Länder gemäß der Entschließung des Bundesrates vom 13. Juli 2001 ausdrücklich die politische Verantwortung für die aufbaugerechte Verwendung der Solidarpakt-Mittel haben. Des Weiteren ist es erwiesen, dass über wirtschaftliche Verpflichtungen ein Teil des Mitteleinsatzes aus dem Solidarpakt II auch in die westdeutschen Regionen zurückfließt.
Es wird immer wieder gern behauptet, dass der Bund mit dem Solidaritätszuschlag mehr einnimmt als im Solidarpakt an die ostdeutschen Länder gezahlt wird, doch Solidaritätszuschlag und Solidarpakt stellen nur einen Teil der Einnahmen und Ausgaben zur Unterstützung der ostdeutschen Länder dar.
Die Frage, ob der Solidaritätszuschlag noch oder in der bisherigen Höhe gebraucht wird, stellt sich meines Erachtens in der Form nicht. Wir werden noch viele Jahre Bundesmittel zur strukturellen Förderung ostdeutscher Regionen einsetzen müssen. Wer auf dieses Aufkommen verzichten möchte, muss sagen, wo Ersatz gefunden werden kann und welche Ausgaben entsprechend gekürzt werden sollen.
Mit freundlichen Grüßen
Anton Schaaf
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