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Frage von Jochen H. •

Frage an Anton Schaaf von Jochen H. bezüglich Verkehr

Bei dem neuen Strategiepapier verweist die Parteiführung der SPD darauf, dass die Beschlüsse des Hamburger Parteitages gelten. Die Beschlüsse des Hamburger Parteitages zur Bahnprivatisierung waren dagegen sofort Makulatur.
Böse gesagt: was für die Bevölkerung gut ist, wird schnell zur Disposition gestellt, das Kapital aber bedient. Das ist es, was der SPD schadet. Dazu passt, und jetzt eine dazugehörende Frage, die neue Ticketpauschale der Bahn (und das nach 5 Preiserhöhungen in 6 Jahren). Was wollen Sie konkret tun, um die Bahn wieder zu einer Bürgerbahn zu machen?

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Hensel,

bei der Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG ist es ja so, dass das Unternehmen Deutsche Bahn AG zu 100 Prozent in Bundeseigentum bleibt.

Private Investoren werden mit 24,9 Prozent am Personen- und Güterverkehrs beteiligt. Zu diesem Zweck werden der Güter-, der Fern-, der Regionalverkehr sowie der Logistikbereich zu einer Gesellschaft unter dem Dach der Deutschen Bahn AG zusammengefasst, deren Aktienmehrheit beim Bund bleibt.

Die Eisenbahninfrastruktur (Schienennetz und Bahnhöfe) bleibt dauerhaft und vollständig bei der DB AG und damit zu 100 Prozent beim Bund.

Durch die Kapitalbeschaffung möchte die Deutsche Bahn gewappnet sein, wenn es ab 2010 durch die europäische Öffnung der Personannahverkehrsnetze zu einem verstärkten Wettbewerb auf dem europäischen Schienennetz kommt. Zudem sind Investitionen in das Netz, in die Lärmvorsorge und in Umladeterminals erforderlich, da immer mehr Güter auf der Schiene transportiert werden.

Daher halte ich die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG nach wie vor für richtig.

Leider machen die stark gestiegenen Energie- und Personalkosten die geplante Preiserhöhung der Bahn im Fernverkehr notwendig.

Allerdings der angekündigte "Bedienzuschlag" beim Kauf von Tickets am Schalter, (der zwar nur anfällt, wenn Sie ein Ticket für den Fernverkehr erwerben), ist meines Erachtens mehr als fragwürdig. Auch wenn die Tickets für Fahrten im Nahverkehr, Beratungsgespräche sowie besondere Beratung für z.B. behinderte Menschen oder ausländische Gäste weiterhin zuschlagsfrei bleiben sollen. Ich hoffe, dass die Bahn diese geplante Maßnahme noch einmal überdenken wird.

Mit freundlichen Grüßen

Anton Schaaf