Anton Schaaf

(...) Das Land ist zwar größtenteils selbst Schuld, weil sein (Banken-)Modell nicht funktioniert hat, aber die Verhaltensweise der schwarz-gelben Bundesregierung hat stark zu der dramatischen Entwicklung beigetragen. Natürlich müssen die Profiteure des zyprischen Bankensystems an den Kosten beteiligt werden, aber dass Frau Merkel und Herr Schäuble er zugelassen haben, dass Kleinsparer geradezu enteignet werden sollten, ist unfassbar. (...)

(...) Neben dem eigenen Antrag der SPD wurden an diesem Tag zwei weitere Anträge abgestimmt. Dem Antrag der Grünen "Keine Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür" konnte die SPD zustimmen, dem Antrag der Linken "Wasser ist ein Menschenrecht - Privatisierung verhindern" nicht in allen Punkten und Formulierungen, deshalb enthielt sich die SPD hier weitestgehend. (...)

(...) Das sehe auch ich. Dennoch erkennen, wie ich in einer vorangegangenen Antwort beschrieben habe, zahlreiche Studien starke akute und langfristige Beeinträchtigungen bei Cannabis-Konsum. Dies können wir nicht ignorieren. (...)

(...) Wer die Wasserversorgung den Märkten übertragen will, gefährdet Qualität (...) - beispielsweise der EU - die Wasserversorgung zu liberalisieren, (...)

(...) Für die Erwerbsminderungsrente ist die Verbesserung der Berechnungsgrundlagen vorgesehen. Darüber hinaus werden die für alle vorzeitigen Rentenzugänge geltenden Abschläge bei Erwerbsminderung abgeschafft, weil hier der Rentenzugang krankheitsbedingt und nicht frei gewählt ist. Die Abschläge belasten die Renten mit durchschnittlich 77 Euro monatlich. (...)

Sehr geehrter Herr Ablass,

gern antworte ich Ihnen auf Ihre Anfrage vom 10.12.2012:

*_Das SPD-Rentenkonzept -

Kurzüberblick und Argumente _***