Frage an Anton Schaaf von Sabine R. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Schaaf,
ich muss Sie nochmal zum Thema Wasserprivatisierung anschreiben.
Sie hatten mir ja klar geschrieben, dass die SPD es zurückweist, wenn es um die Wasserprivatisierung geht.
Am 28.02.2013 wurde auf Antrag der Linken in der 225.ten Sitzung in Berlin beantragt, die Privatisierung des Wassers zu verhindern.
Demnach enthielt sich die SPD mit 124 Stimmen.
Was ich nicht so ganz nachvollziehen kann, da es ja auch im Sinne der SPD ist, das Wasser nicht zu privatisieren.
Es gab von der CDU 299 Stimmen die für die Privatisierung waren.
Linke 122 Stimmen dagegen und 75 nicht abgegeben Stimmen.
Als Laie sehe ich es nun so, dass die SPD es stillschweigend hinnehmen würde, wenn das Wasser Privatisiert würde.
Dagegen muss ich mich als Bürgerin ganz klar dagegen stellen, weil es wieder Kostenerhöhungen ohne Ende nach sich ziehen würde. Zudem würde die Qualität des Wassers mit Sicherheit auch darunter leiden.
Können Sie mir erklären, warum sich die SPD mit 124 Stimmen enthalten hat?
Mfg
Sabine Rautenberg
Sehr geehrte Frau Rautenberg,
die Bundesregierung soll kommunale Versorgungsunternehmen stärken und die formale Ausschreibungspflicht bei Dienstleistungskonzessionen besonders im Bereich der Wasserversorgung ablehnen. Dies fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/12519 http://dip.bundestag.de/btd/17/125/1712519.pdf ), der am Donnerstag, 28.2.2013 auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages stand. Im Zusammenhang mit der zur Verabschiedung anstehenden EU-Konzessionsrichtlinie wird davor gewarnt, die Entscheidungsfreiheit der Kommunen bei der Daseinsvorsorge einzuschränken. „Die Gewährleistung des Gemeinwohls in öffentlicher Hand ist zu sichern“, fordert die Fraktion.
Erinnert wird an einen auf Initiative der SPD-Fraktion verfassten Brief des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie an den zuständigen EU-Kommissar Barnier vom Dezember 2010, in dem Bedenken aller Fraktionen gegen die Konzessionsrichtlinie geäußert wurden. Auch der Bundesrat habe mehrfach gegen die Konzessionsrichtlinie votiert und eine Subsidiaritätsrüge gegen den Vorschlag erhoben.
„Besonders für den Wasserbereich gilt, dass ein freier Wettbewerb für die Verbraucherinnen und Verbraucher keinen entscheidenden Vorteil hätte“, argumentiert die SPD-Fraktion und bezieht sich auch auf eine Untersuchung der Stiftung Warentest: „Sie stellt darin fest, dass die deutsche Wasserversorgung gut und preiswert sei und ein freier Wettbewerb keinen Mehrwert brächte.“
Neben dem eigenen Antrag der SPD wurden an diesem Tag zwei weitere Anträge abgestimmt. Dem Antrag der Grünen "Keine Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür" konnte die SPD zustimmen, dem Antrag der Linken "Wasser ist ein Menschenrecht - Privatisierung verhindern" nicht in allen Punkten und Formulierungen, deshalb enthielt sich die SPD hier weitestgehend.
Mit freundlichen Grüßen
Anton Schaaf
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