Frage an Anton Schaaf von Kai Z. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Schaaf,
mir ist aufgefallen, dass Ihre Kollegen von der CDU und FDP derzeit mit Ihrer repressiven und freiheitseinschränkenden Maßnahmen negativ auffallen. Daher liegt es bei der CDU klar auf der Hand - Unwählbar!
Bei der SPD liegt die Sachlage da schon ein wenig anders. Grundsätzlich finden wir ihre Partei recht sympathisch. In Ihrem Parteiprogramm gibt es jedoch keine konkreten Vorschläge hinsichtlich der Cannabis Prohibition.
Uns interessieren die Themen Cannabis als Medizin, sowie Cannabis Social Clubs und Cannabis im Straßenverkehr. Ihre Koalitionspartner besitzen diesbezüglich ja schon gut ausgearbeitete Vorschläge.
Nun zu meiner Frage, die sich in zwei Punkten unterteilt:
Die Grünen werden laut unserer Information im April 2013 einen Antrag hinsichtlich Umgang mit Cannabis stellen. Können wir uns darauf verlassen, dass die SPD als guter Koalitionspartner sich geschlossen dahinter stellt?
Der zweite Teil meiner Frage lautet: Werden Sie ihr Parteiprogramm hinsichtlich Prohibition bis zur Bundestagswahl noch anpassen?
Wir wünschen Ihnen eine angenehme Woche
Mit freundlichen Grüßen
K. Z.
Sehr geehrter Herr Z.,
ich kann nachvollziehen, dass Sie sowohl bei Alkohol als auch bei Cannabis von einem erheblichen Suchtpotenzial ausgehen. Das sehe auch ich. Dennoch erkennen, wie ich in einer vorangegangenen Antwort beschrieben habe, zahlreiche Studien starke akute und langfristige Beeinträchtigungen bei Cannabis-Konsum. Dies können wir nicht ignorieren. Die SPD-Bundestagsfraktion will daher das Verbot des Drogenkonsums beibehalten. Allerdings setzen wir uns gleichzeitig für eine Entkriminalisierung von Cannabis-Konsumenten ein.
Mit freundlichen Grüßen
Anton Schaaf
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