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Bündnis 90/Die Grünen
• 10.01.2012

(...) € in 2012 eingestellt worden. Das ist fast eine Verdoppelung gegenüber 2011 und eine Verdreifachung der tatsächlich für Gorleben getätigten Ausgaben in 2010. Bündnis 90 / Die Grünen haben in Haushaltsberatungen eine Absenkung dieses Titels um 52, 1 Mio. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 18.04.2013

(...) Ganz im Gegenteil, wie Sie sicher verfolgt haben, ist darüber eine öffentliche Auseinandersetzung im Gange und dürfte Gegenstand des bevorstehenden Wahlkampfes werden. Nicht nur bei der EEG-Umlage sondern auch bei Netzentgelten und in anderen Bereichen schultern die privaten Haushalte einen überproportionalen Anteil der Energiewende. Das ist ungerecht, es ist von schwarz-gelb so beabsichtigt um die Energiewende teurer erscheinen zu lassen als sie ist. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 23.11.2011

(...) Damit werden wichtige Vorhaben, z.B. der Ausbau von Knoten im Schienennetz verhindert. Wir brauchen folglich eine sinnvolle Prioritätensetzung in der Finanzierung von Verkehrsprojekten. Das heißt beispielsweise effiziente Maßnahmen statt Prestigeprojekte, Verzicht auf Ortsumfahrungen ohne Fernverkehrsfunktion, Schwerpunkt Schiene statt Schwerpunkt Straße. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 08.12.2011

(...) Ohne als Abgeordneter einer Oppositionspartei genau Einsicht in den Aufwand dieser Behördentätigkeit zu haben, denke ich kann man davon ausgehen, dass die genannten 10,20 € dem Aufwand angemessen sein dürfte. Leider kann ich dies aber auch im Rahmen meiner Tätigkeit nicht abschließend beurteilen. (...)

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