Frage an Anton Hofreiter von Thomas B. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Bechinie,

vielen Dank für Ihre Mail, die ich nahezu wortgleich derzeit vielfach bekomme.
Ganz sicher sind die hohen Preise der Bahn ein Grund zur Kritik. Die Deutsche Bahn ist jedoch ein selbständiges Unternehmen, über das der Bund als Eigentümer nur in strategischen Grundsatzentscheidungen im Aufsichtsrat Einfluss nehmen kann. Ein Eingriff in die Preisgestaltung ab Dezember gehört hier nicht dazu. Auch wenn einem das nicht gefällt, müssen wir akzeptieren, dass sich die rechtliche Lage so darstellt. Um grundlegend etwas an der Preisgestaltung der Bahn zu ändern, brauchen wir Wettbewerb. Nicht mehr Wettbewerb, sondern überhaupt Wettbewerb. Denn die Deutsche Bahn ist quasi einziger Anbieter im Personenfernverkehr und hat damit auch ein Preismonopol. Das ist letztendlich der Grund für die hohen Preise.

Vielleicht erinnern Sie sich an die Öffnung des Telekommunikationsmarktes. Auch da hat erst die Öffnung des Marktes für viele Anbieter zu Preissenkungen für den Verbraucher geführt. Als Politik müssen wir hier ansetzen. Die Bahn hat als Eigentümerin des Schienennetzes entscheidenden Einfluss darauf, wer zu welchen Bedingungen die Schiene nutzt. Das ist zum Nachteil vieler Wettbewerber, die deswegen vor einem alternativen Angebot zurückschrecken. Jetzt wird auch noch angekündigt, die Trassennutzung als Miete zu deklarieren und zu besteuern – natürlich nur für die Wettbewerber der Deutschen Bahn und ausdrücklich weder für die DB selbst oder den Fernbusverkehr. Wettbewerb wird damit konsequent verhindert.

Wenn wir wirklich etwas ändern und für niedrigere Preise sorgen wollen, muss an dieser Stelle angesetzt werden, um das Monopol der Bahn aufzubrechen. Deswegen wollen wir Grüne den Bahnbetrieb vom Schienennetz trennen, damit es von allen Anbietern zu gleichen Bedingungen genutzt werden kann. Damit würde die Politik ihrer Aufgabe gerecht, nicht nur die Interessen eines Unternehmens zu bedienen, sondern das Wohl der gesamten Gesellschaft im Blick zu behalten.

Mit freundlichen Grüßen

Laura Rosenheimer
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Büro Dr. Anton Hofreiter MdB