Frage an Anton Hofreiter von Gina G. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau Gilling,

1. Im Bundeshaushalt 2012 sind für den Titel „Erkundung für weitere Standorte für die Endlagerung radioaktiver Abfälle“ 3,5 Mio. € vorgesehen. In 2011 war sogar nur 1 Mio. € dafür eingestellt. Bündnis 90 / Die Grünen haben in den im November 2011 abgeschlossenen Haushaltsberatungen eine Aufstockung dieses Titels auf 7 Mio. € gefordert, um wirklich deutschlandweit eine ergebnisoffene Endlagersuche beginnen zu können. Dieser Änderungsantrag wurde mit der Regierungsmehrheit abgelehnt.

Für das „Projekt Gorleben“ sind im Bundeshaushalt 73 Mio. € in 2012 eingestellt worden. Das ist fast eine Verdoppelung gegenüber 2011 und eine Verdreifachung der tatsächlich für Gorleben getätigten Ausgaben in 2010. Bündnis 90 / Die Grünen haben in Haushaltsberatungen eine Absenkung dieses Titels um 52, 1 Mio. € gefordert. Mit den verbleibenden 20 Mio. € wäre die Erkundung noch immer sinnvoll abzuschließen, jedoch ein weiterer Ausbau perspektivisch gestoppt. Bisher wurden seit 1977 bis 2010 für Gorleben bereits 1,399 Mrd. € ausgegeben. Auch dieser grüne Änderungsantrag wurde mit der schwarz-gelben Regierungsmehrheit abgelehnt.

2. Das ITER-Projekt wird praktisch in Gänze über EURATOM finanziert; das heißt, die aus Deutschland in das Projekt fließenden Gelder tauchen nicht gesondert auf, sondern sind ein Teil der allgemeinen EU-Aufwendungen Deutschlands unter allgemeinen Finanzausgaben subsummiert. Der Anteil der Bundesrepublik Deutschland an den gesamten EU-Aufwendungen beträgt 20 %. Euratom hatte mit einem Budget von 2,7 Mrd. € und einer Laufzeit von 5 Jahren eigentlich nur 1 Mrd. € für den Iter bis 2011 vorgesehen. Davon stammen 540 Mio. € aus Deutschland (2007 – 2011) und für den ITER also „nur“ 200 Mio. €.

Die Bundesregierung selbst stellt im Forschungshaushaushalt für Cadarache direkt nur 14 Mio. € zur Verfügung und zwar für die Iter-begleitende Fusionsforschung. Diese Mittel sind im Sammeltitel: „Energietechnologien und effiziente Energienutzung FuE-Vorhaben“ eingestellt. Die direkten, Cadarache betreffenden deutschen Ausgaben betragen also gut 10 % der Ausgaben für die nationale Kernfusionsforschung (mit 138,7 Mio. € im Haushalt des BMBF) für die Forschungen des Max-Planck-Institutes für Plasmaphysik.

3. Inzwischen haben sich der Europäische Ministerrat, das Europäische Parlament und die EU-Kommission zur Finanzierung des ITER verständigt.

Nach anderthalb Jahren Verhandlungen und unter dem Eindruck der drohenden Deadline im Haushaltsjahr 2011 hat sich die EU Anfang Dezember 2011 auf die Weiterfinanzierung des ITER geeinigt. Die insgesamt bisher fehlenden 1,3 Mrd. € in den Jahren 2012/13 stammen mit 450 Mio. Euro aus dem EU-Agraretat 2011 für die Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen. Im Agraretat nicht ausgegebene Mittel fließen ansonsten an die EU-Mitgliedstaaten zurück. Auch der verbliebene Spielraum bei den EU-Verwaltungsausgaben war beim jüngsten Kassensturz größer als gedacht: Die Verwaltungsausgaben werden in 2011 um 243 Mio. Euro und 2012 um 147 Mio. Euro geschrumpft; diese Gelder werden jetzt für den ITER verwendet. Weitere Umschichtungen erfolgen im EU-Forschungsetat, um die 1,3 Mrd. € zusammen zu bekommen.

Wie gesagt, der Anteil Deutschlands beträgt jeweils 20 %, wobei die Ausgaben nicht gleich auf die einzelnen Jahre verteilt sind. Am Ende wird Deutschland ca. 1,6 Mrd. € nur für den Bau des ITER im Rahmen des Euratom-Budgets gezahlt haben.
Die Euratom-Ausweitung für 2012/2013 und Anpassung an den 7-jährigen Finanzrahmen des RP 7 beträgt 2,2 Mrd. €, davon zahlt Dtl. 20 % also 220 Mio. € im Jahr. Der Großteil - wie gesagt - 1,3 Mrd. davon ist ITER, der Rest im wesentlichen Tätigkeiten der Gemeinsamen Forschungsstelle Kernenergie.

Mit freundlichen Grüßen

Laura Rosenheimer