Frage an Anton Hofreiter von Erwin W. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Weber,

vielen Dank für Ihre Frage, die Sie bereits vor anderthalb Jahren an mich gerichtet haben. Es ist mir sehr peinlich, dass sie bislang nicht beantwortet wurde und bitte um Entschuldigung. Offenbar durch ein Missgeschick wurde sie übersehen. Nun aber meine Antwort. Seit Ihrer Frage hat die schwarz-gelbe Bundesregierung die Ausnahmen für stromintensive Verbraucher noch deutlich ausgeweitet, allerdings ist dies inzwischen nicht mehr von der Öffentlichkeit unbemerkt geschehen. Ganz im Gegenteil, wie Sie sicher verfolgt haben, ist darüber eine öffentliche Auseinandersetzung im Gange und dürfte Gegenstand des bevorstehenden Wahlkampfes werden. Nicht nur bei der EEG-Umlage sondern auch bei Netzentgelten und in anderen Bereichen schultern die privaten Haushalte einen überproportionalen Anteil der Energiewende. Das ist ungerecht, es ist von schwarz-gelb so beabsichtigt um die Energiewende teurer erscheinen zu lassen als sie ist. Wir Grüne wollen das ändern: Wir wollen die Ausnahmen für Großverbraucher abschaffen und allenfalls einige wenige befristete Ausnahmen zulassen für stromintensive Industrie, die nachweislich existentiell bedroht wäre und diese Ausnahmen an Einsparbemühungen koppeln.
Für weitere Details darf ich Sie an meine für Energiepolitik zuständigen Kollegen Hans-Josef Fell und Oliver Krischer verweisen.

Zur Geschäftspraxis der SWM kann ich Ihnen leider keine Auskunft geben, das liegt nicht in meinem Aufgabenbereich und ich habe darüber keine Informationen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Anton Hofreiter MdB