Antje Tillmann

(...) 2. Investmentbesteuerung (...)

(...) Vor diesem Hintergrund sind wir Ihrem Petitum bereits gefolgt. Im Übrigen ist heute bereits das Verursacherprinzip bei der Kfz-Steuer angelegt: Fahrzeuge mit höherem CO2-Ausstoß bezahlen schon heute mehr Steuern als Fahrzeuge mit niedrigerem Ausstoß. (...)

(...) Aktuell sind mir aber keine Erkenntnisse bekannt, die zu einer Änderung der Typzulassungen durch das Kraftfahr-Bundesamt führen würden. Die verkehrsrechtliche Bewertung ergab bislang für die bereits im Betrieb befindlichen inländisch typgenehmigten Fahrzeuge keine Schlussfolgerungen, die in der Folge als geänderte Grundlagenbescheide der Zulassungsbehörden kraftfahrzeugsteuerrechtlich wirksam würden und geänderte Steuerbescheide zur Konsequenz haben könnten. Insoweit stellt sich die Frage einer steuerstrafrechtlichen Verantwortung bislang nicht. (...)

(...) Das Ziel der Tafeln ist, dass überschüssige, qualitativ einwandfreie Lebensmittel nicht weggeworfen werden, sondern an Menschen mit keinem oder einem sehr geringen Einkommen abgegeben werden. Diese Menschen können sich dadurch auch mal etwas zusätzlich gönnen. (...)

(...) Wertvoll wird für uns auch das Ergebnis der Prüfung der Europäischen Kommission sein. Ein international abgestimmter Ansatz bei der Geldwäschebekämpfung ist aus meiner Sicht immer besser als nationale Alleingänge. (...)

(...) Verlängerung ist richtig Die Verlängerung halte ich in der Sache aber für richtig. Denn die Fakten sprechen eine eindeutige Sprache: Aufgrund der aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse hat es keine Notwendigkeit gegeben, Glyphosat die Zulassungsverlängerung weiter zu verweigern. (...)