Frage an Antje Tillmann von Corina K. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau K.,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die 4. Geldwäsche-Richtlinie wurde gerade auf europäischer Ebene überarbeitet. Im sogenannten Trilog-Verfahren zwischen Europäischer Kommission, Europäischem Parlament und Rat gab es im Dezember eine Einigung - und in diesem Zuge auch einen Prüfauftrag an die Kommission: Die Kommission soll evaluieren, ob es nötig und sinnvoll ist, die Informationen, die die nationalen Immobilienregister bereithalten, zu harmonisieren und die Register miteinander zu vernetzen. Die Kommission wird ihren Abschlussbericht bis zum 31. Dezember 2020 dem Europäischen Parlament und dem Rat vorlegen.

In Deutschland haben wir gut funktionierende Grundbuchämter, mit denen die Eigentümer von Immobilien erfasst werden. Projekte zur Vernetzung untereinander sowie zur elektronischen Zugänglichkeit laufen hier auch bereits.

Als Finanzpolitikerin bin ich dezidiert für die Eindämmung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Im Zuge der bald anstehenden nationalen Umsetzung der Änderungsrichtlinie werden wir sicherlich auch über den von Ihnen angesprochenen Punkt beraten - und uns eingehend informieren, ob es hier Erkenntnisdefizite in Deutschland gibt.

Wertvoll wird für uns auch das Ergebnis der Prüfung der Europäischen Kommission sein. Ein international abgestimmter Ansatz bei der Geldwäschebekämpfung ist aus meiner Sicht immer besser als nationale Alleingänge.

In den Entwurf des Koalitionsvertrages mit dem möglichen Koalitionspartner SPD ist ausdrücklich auch aufgenommen, dass wir weiter entschieden Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung bekämpfen. Wir wollen dies effizient und unbürokratisch angehen - im nationalen, europäischen und internationalen Rahmen.

Mit freundlichen Grüßen

Antje Tillmann