Frage an Antje Tillmann von Heike R. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau Dr. R.,

haben Sie vielen Dank Ihre Anfrage.

Das Ziel der Tafeln ist, dass überschüssige, qualitativ einwandfreie Lebensmittel nicht weggeworfen werden, sondern an Menschen mit keinem oder einem sehr geringen Einkommen abgegeben werden. Diese Menschen können sich dadurch auch mal etwas zusätzlich gönnen.
Für die Sicherstellung des Existenzminimums bleibt die Solidargemeinschaft über die SGB II-Regelsätze zuständig.

Arbeitsplatz und existenzsicherndes Einkommen bester Schutz
Der beste Schutz gegen Armut ist aus meiner Sicht eine sichere Arbeitsstelle mit einem Gehalt, das zum Leben reicht und eine Vorsorge für das Alter ermöglicht.
Unser Ziel ist es, dass es in Deutschland Allen möglich sein soll, existenzsichernde Einkommen zu erzielen. Mit dem Mindestlohn wurde hierzu bereits ein Beitrag geleistet. Im Koalitionsvertrag haben wir festgehalten, dass unser gemeinsames Ziel die Vollbeschäftigung in Deutschland ist. Auch deshalb wollen wir Arbeit und Leben besser vereinbaren und unsere sozialen Sicherungssysteme modernisieren. Hierzu wollen wir 4 Milliarden Euro zusätzlich für neue Chancen in einem sozialen Arbeitsmarkt für langzeitarbeitslose Bürgerinnen und Bürger bereitstellen.

Kampf gegen Altersarmut
Wir setzen uns dafür ein, dass die Einkommen der Rentnerinnen und Rentner auch in Zukunft berechenbar und angemessen sind.
So werden wir in dieser Legislaturperiode eine Lebensleistungsrente einführen, die zehn Prozent oberhalb des Grundsicherungsbedarfs liegen wird, gleichzeitig werden wir die Mütterrente ausweiten.

Armutsbekämpfung bei Kindern
Für die Bekämpfung von Kinderarmut ist aus Sicht von CDU und CSU die Frage der finanziellen Absicherung der gesamten Familie entscheidend.
Deshalb werden wir in dieser Legislaturperiode das Kindergeld als bewährte und wirksame familienpolitische Leistung pro Kind um 25 Euro pro Monat erhöhen.
Gleichzeitig steigt der steuerliche Kinderfreibetrag entsprechend.
Wir werden daneben ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Kinderarmut schnüren: Dazu wollen wir zur Entlastung einkommensschwacher Familien, insbesondere auch Alleinerziehender und kinderreicher Familien, den Kinderzuschlag erhöhen. Gemeinsam mit dem Kindergeld soll der Mindestbedarf des sächlichen Existenzminimums gedeckt werden. Wir werden die harte Abbruchkante abschaffen und sorgen so dafür, dass die Leistung bei steigendem Einkommen langsam ausläuft, so dass vom Einkommen mehr übrig bleibt. Damit wollen wir die Leistungsbereitschaft fördern und Anreize zur Aufnahme und Steigerung von Erwerbsarbeit der Eltern setzen. Dabei müssen wir prüfen, wie Kinderzuschlag, Wohngeld, Kinderunterhalt und/oder Unterhaltsvorschuss besser aufeinander abgestimmt werden können. Die Beantragung dieser Leistung für Familien wollen wir entbürokratisieren und die Antragstellung dort, wo es möglich ist, mit Anträgen auf weitere Leistungen zusammenführen.
Für Vermögen und Einkommen des Kindes aus Erwerbstätigkeit oder Ausbildungsvergütung werden wir einen Freibetrag schaffen.
Auch die Leistungen für Bildung und Teilhabe werden wir verbessern und gezielt erhöhen.
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Antje Tillmann