Ansgar Heveling

(...) Lassen Sie mich zunächst hervorheben, dass das soziale Mietrecht mit dem Ausgleich zwischen den oftmals gegenläufigen Interessen von Vermietern und Mietern eine unverzichtbare Aufgabe in unserer sozialen Marktwirtschaft erfüllt. Das geltende Mietrecht hat sich aus meiner Sicht im Kern bewährt: Es ermöglicht dem Vermieter die angemessene Verwertung seines Eigentums und schafft zugleich ein hohes Maß an sozialer Sicherheit für die Mieter. (...)

(...) Herr Kauder konstatierte treffend, dass „wenn alle reden, bricht das Parlament zusammen“. Daher ist die Regelung der Benennung des Vortragenden durch die jeweilige Fraktion notwendig. (...)

(...) Gegen das Urheberrecht kann man durch den bloßen Besuch einer Webseite nicht verstoßen. (...) Das bedeutet also, dass gegen das Urheberrecht erst verstoßen werden kann, wenn ein Nutzer eine konkrete Aktion vornimmt, die über das Anschauen der Webseite hinausgeht. (...)

(...) Es freut mich, dass das Diskussionsforum „Adhocracy“, das im Rahmen der Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ eingerichtet wurde, bei Ihnen positive Reaktionen auslöst. Für unsere Arbeit in der Enquête-Kommission ist dieses Instrument sehr hilfreich. (...)

(...) Im angelsächsischen Rechtskreis ist dies nicht der Fall. Dort ist die Idee des Copyright vorherrschend, die das Werk eines Urhebers isoliert betrachtet und dem Urheber damit kein Persönlichkeitsrecht einräumt. (...)