Annette Widmann-Mauz

(...) Daher ist nicht die allgemeine Legalisierung der richtige Weg, sondern gute Aufklärungsarbeit, wie sie etwa die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) betreibt. Dass die Präventions- und Verbotspolitik wirkt, zeigt der Rückgang des Cannabiskonsums, den die Deutsche Beobachtungsstelle für Drogensucht (DBDD) im Zeitraum von 2004 bis 2011 festgestellt hat. (...)

(...) Ich möchte auch festhalten, dass im Bereich der Familienförderung in dieser Legislaturperiode viel erreicht wurde. Zu nennen sind u.a. (...)

(...) Zunächst teile ich Ihre Auffassung nicht und sehe auch keine Belege für die von Ihnen aufgezählten Defizite. Im Gegenteil: Als starkes Land in der Mitte Europas und weltweit führende Wirtschaftsnation hat Deutschland ein vitales Interesse an einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung, die rege Außenwirtschaftsbeziehungen ermöglicht. (...)

(...) Ich stimme Ihnen zu, dass der öffentliche Dienst bei der Reduzierung sachgrundloser Befristungen mit gutem Beispiel vorangehen sollte, wenn die Möglichkeiten dazu bestehen. Eine sachgrundlose Befristung beispielsweise bei Planstellen ist deshalb abzulehnen. (...)

(...) Dass die sachgrundlose Befristung bei Produktionsspitzen oder Auftragsflauten von Unternehmen durchaus sinnvoll sein kann, zeigt auch die große Akzeptanz des Flexibilisierungsinstruments unter Betriebsräten und Gewerkschaften im Rahmen der tariflichen Mitbestimmung. Insofern ist die sachgrundlose Befristung, wenn sie im ursprünglichen Sinne des Gesetzgebers angewandt wird, keine Umgehung des Kündigungsschutzes oder der betrieblichen Mitbestimmung, sondern eine Reaktion auf mittelfristige Nachfrage- und Marktentwicklungen. (...)

(...) Seit die Plattform „Abgeordnetenwatch“ auf Bundesebene gestartet ist, beantworte ich als direkt gewählte Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Tübingen-Hechingen möglichst jede Anfrage zeitnah. Dies liegt jedoch nicht allein an dem Angebot von „Abgeordnetenwatch“, sondern entspricht generell meinem Verständnis von Bürgernähe und Ansprechbarkeit als gewählte Volksvertreterin. (...)