Tobias Koch
(...) Entsprechende Vorbehalte, die das sicherstellen sollen, sind laut Aussagen des zuständigen Bundeswirtschaftsministeriums bereits im Abkommenstext enthalten. Auf diese Weise wird es auch nach dem Abschluss des Abkommens möglich sein, die Liberalisierung vormals kommunaler Dienstleistungen zurückzunehmen. (...)
(...) „Sperrklinkenklauseln“ in den Freihandels- und Dienstleistungsabkommen TTIP, CETA und TiSA, mit denen eine spätere Rücknahme vereinbarter Deregulierungs- und Liberalisierungsmaßnahmen durch den Staat ausgeschlossen werden könnte. (...) Mit den Verhandlungen zum Trade in Services Agreement (TiSA) wird ebenfalls keine Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen in Deutschland verfolgt. (...)
(...) Deshalb betrachte ich die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen als eine humanitäre Aufgabe, der wir aus christlicher Verantwortung so gut es geht nachkommen sollten. (...) Was die vorrübergehende freie Ausreise von Flüchtlingen aus Ungarn über Österreich nach Deutschland betrifft, so handelte es sich dabei um eine unmittelbare Hilfsaktion, um die menschenunwürdigen Zustände am Bahnhof von Budapest und in den ungarischen Auffanglagern abzumildern. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Mail bezüglich der Situation in Griechenland und zu meinem Abstimmungsverhalten über die Aufnahme von Verhandlungen für ein drittes Hilfspaket. Ihre Bedenken und Zweifel an der Reformfähigkeit Griechenlands und gegenüber der Strategie von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) kann ich sehr gut nachvollziehen. (...)
(...) Erfahrungsgemäß ist der Nutzen der sog. Vorratsdatenspeicherung größer als die von ihr ausgehenden Gefahren, zumal es nicht um die Speicherung von Inhalten geht. Als Gegenargument werden häufig die feigen Terroranschläge in Frankreich im Januar 2015 angeführt, die trotz geltender Vorratsdatenspeicherung nicht verhindert werden konnten. (...)
(...) Die Verwaltung bedient sich des Konzessionsnehmers als „Erfüllungsgehilfen“. Bei ÖPP handelt es sich um eine alternative Beschaffungsvariante der Öffentlichen Hand, die nur gewählt wird, wenn sie sich in der Wirtschaftlichkeitsanalyse als wirtschaftlicher gegenüber der konventionellen Beschaffungsvariante erweist. Durch die langfristige Zusammenarbeit zwischen privatem und öffentlichem Vertragspartner sind Effizienzgewinne möglich. (...)