Frage an Annette Widmann-Mauz von Heinz S. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Anfrage, mit der Sie mich um meine Meinung zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA bitten. Gerne gebe ich Ihnen dazu Auskunft.

Zunächst teile ich Ihre Auffassung nicht und sehe auch keine Belege für die von Ihnen aufgezählten Defizite. Im Gegenteil: Als starkes Land in der Mitte Europas und weltweit führende Wirtschaftsnation hat Deutschland ein vitales Interesse an einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung, die rege Außenwirtschaftsbeziehungen ermöglicht. Deutschland profitiert in besonderem Maße von der Globalisierung und der Einbindung in internationale Wertschöpfungsketten. Unser wirtschaftlicher Wohlstand sowie die Lage am Arbeitsmarkt hängen zu einem Großteil vom Export ab. Die überragende Bedeutung des Exports für die deutsche Volkswirtschaft verlangt zugleich eine gewissenhafte Auseinandersetzung der politischen Entscheidungsträger, wenn es um den Abschluss umfangreicher Handelsabkommen geht. Dies erfordert auch eine angemessene parlamentarische Beteiligung bei der Gestaltung dieser internationalen Wirtschaftsbeziehungen sowie der damit möglicherweise verbundenen sozio-ökonomischen Auswirkungen in den jeweiligen Partnerstaaten. Beides betrachte ich hinsichtlich TTIP und CETA für ausreichend gegeben.

Unser Ziel bei TTIP war und bleibt: ein gemeinsamer Markt mit den USA. Die Vereinigten Staaten von Amerika sind einer der drei wichtigsten Handelspartner Deutschlands. In keinem anderen Bereich der transatlantischen Beziehungen ist der Grad der Verflechtung so hoch wie in der Handelspolitik. Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft versprach, eine konsequente Weiterentwicklung der Beziehungen und ein zukunftsweisendes Projekt zu werden, geeignet, die weltweite Vorreiterrolle Europas und der USA inmitten starker globaler Konkurrenz dauerhaft zu stärken, nicht zuletzt durch das Setzen hoher Leitstandards und Normen.
Klar ist: Die Globalisierung braucht Regeln und Standards. Mit einem solchen Handelsabkommen könnten wir unsere im weltweiten Vergleich höchsten Standards zum Beispiel beim Umwelt-, Menschenrechts-, Verbraucher- oder Arbeitnehmerschutz zum Maßstab für spätere internationale Abkommen machen. Für die Union ist es deshalb immer von zentraler Bedeutung gewesen, dass die hohen deutschen und europäischen Standards - dazu zählen übrigens auch der Datenschutz, die kommunale Daseinsvorsorge und die Vorschriften bei der Gentechnik - nicht verhandelbar sind. Daran wird sich auch nichts ändern.

Gleichzeitig geht es darum, bestehende Handelshemmnisse zu beseitigen. Durch den massiven Abbau von bürokratischen (Zulassungs-)hürden, die derzeit noch protektionistisch wirken, könnten gerade kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) von einem dann erheblich erleichterten Marktzugang profitieren. Die neue US-Administration sendet teils gegensätzliche Signale zum Freihandel, die bis hin zu einer eher protektionistischen Einstellung und großen Skepsis gegenüber dem Freihandel reichen. Eine klare Linie zum Handel mit Europa fehlt bisher. Klar ist: Ein Freihandelsabkommen mit den USA wird es nur geben, wenn auch die USA es wollen.

So haben wir auch in unserem Wahlprogramm festgehalten, dass wir uns weiter für ein Handelsabkommen mit den USA einsetzen werden und auch das zwischen der EU und Kanada geschlossene Freihandelsabkommen CETA mit Leben erfüllen wollen.

Mit freundlichen Grüßen

Norman Roy
(wissenschaftlicher Mitarbeiter)

Annette Widmann-Mauz MdB
Parl. Staatssekretärin beim
Bundesminister für Gesundheit