Frage an Annette Widmann-Mauz von Jonas Reiff R. bezüglich Familie

Sehr geehrter Herr R.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage und zu dem Ergebnis des Wahlprüfsteins von Abgeordnetenwatch. Die Gründe, warum ich mich bei einigen der Punkte neutral verhalte, liegen vor allem darin, dass die kurzgefassten Fragen nicht die Komplexität der Themen widerspiegeln und sich nicht so einfach mit Ja oder Nein beantworten lassen, wenn man sich mit ihnen sachlich auseinandersetzt. Gerne erläutere ich Ihnen dies an der von Ihnen aufgeführten Frage nach kostenfreien Kitaplätzen.

Die Frage, ob – unabhängig von einer Kindergeld- und Freibetragserhöhung – die Kitabetreuung kostenfrei gestaltet werden sollte, müssen die dafür zuständigen Länder selbst entscheiden. Insofern hätten die SPD-Ministerpräsidenten dieses Ziel längst umsetzen können. Der Bund hat hier also gar keine rechtliche Einwirkungsmöglichkeit. Kostenfreie Kitaplätze sind also ein Versprechen, das die künftige Bundesregierung allein gar nicht einlösen kann. Aus diesem Grund habe ich als Bundestagsabgeordnete ein neutrales Antwortfeld gewählt.

Grundsätzlich verhält es sich auch so, dass die Kita-Gebühren nach dem Einkommen der Eltern gestaffelt werden, um Geringverdiener zu entlasten. Leistungsempfänger nach SGB II zahlen keine Kita-Gebühren. Zusätzlich unterstützt die Bundesregierung die Kommunen mit dem 2008 eingerichteten Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung in Milliardenhöhe. Zuletzt wurde das Programm 2017 für die Zeit bis 2020 um 1,2 Mrd. Euro aufgestockt. In unserem Wahlprogramm haben wir festgeschrieben, dass wir parallel zur Erhöhung der Zahl der Betreuungsplätze auch dafür sorgen werden, dass die Qualität von Bildung und Betreuung weiter ausgebaut wird. Eine Schlüsselrolle kommt dabei der Ausstattung von Kindertages- und Betreuungseinrichtungen mit ausreichend und gut ausgebildetem Personal zu.

Ich möchte auch festhalten, dass im Bereich der Familienförderung in dieser Legislaturperiode viel erreicht wurde. Zu nennen sind u.a. der Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige, das Programm „KitaPlus“ für erweiterte Öffnungszeiten und der Ausbau der „SprachKitas“ für die frühkindliche Bildung. Auch wurde die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten verbessert und das soziale Bildungs- und Teilhabepaket weiter ausgebaut. Nach dem von der Union durchgesetzten Rechtsanspruch auf einen Kindergarten- und Kita-Platz wollen wir nun ebenso einen Rechtsanspruch auf Betreuung im Grundschulalter einführen: So wird Betreuung auch in dieser wichtigen Lebensphase sichergestellt. Dabei werden wir auf Flexibilität achten, bedarfsgerecht vorgehen und die Vielfalt der bestehenden Betreuungsmöglichkeiten, wie zum Beispiel Kinderhorte, erhalten.

Darüber hinaus ist es unser Ziel, finanzielle Spielräume für Steuersenkungen vor allem für Familien zu nutzen. Um Familien mit Kindern noch stärker zu entlasten, wollen wir das Ehegattensplitting erhalten und um eine Kombination aus höherem Kindergeld (25 Euro mehr pro Monat und Kind) bzw. höherem Kinderfreibetrag ergänzen, ein Baukindergeld (1.200 Euro pro Jahr und Kind für 10 Jahre) einführen sowie bei der Grunderwerbsteuer Freibeträge für Erwachsene und Kinder schaffen. Die familien- und bildungspolitischen Schwerpunkte für die kommende Legislaturperiode finden Sie hier: www.cdu.de/themen

In der Hoffnung, Ihnen die Hintergründe zu meiner Entscheidung transparent gemacht zu haben verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
Ihre

Annette Widmann-Mauz MdB