Annette Widmann-Mauz

(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage zum Thema Tempolimit. (...) Zunächst hätte ein Tempolimit nur einen vergleichsweise geringen CO2-Minderungseffekt. Zugleich wollen viele Bürgerinnen und Bürger nicht staatlich bevormundet werden – etwa die Hälfte der Bevölkerung hat sich Studien zufolge zuletzt auch weiter gegen ein Tempolimit ausgesprochen. (...) Ich setze nicht vorrangig auf Verbotspolitik, sondern auf kluge Anreize (wie günstigere Bahnpreise), um ein klimaschonendes Mobilitätsverhalten zu erreichen und gleichzeitig die Förderung von innovativen Technologien und alternativen Antrieben zu unterstützen, die im Vergleich zu einem Tempolimit ein Vielfaches an CO2-Emissionen einsparen und damit auch ein umsichtiges Fahrverhalten positiv beeinflussen können. (...)

(...) Dort, wo Bürgerinnen und Bürger zusätzlich belastet werden, wird dies abgefedert. Dieser Ausgleich stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt, ohne den kein wirksamer Klimaschutz möglich ist. Ich sehe das Klimaschutzpaket daher als Chance für unser Land und als ausgewogenen Kompromiss. (...)

(...) ich verstehe Ihre Frage so, dass Sie nach Arbeitsgelegenheiten für Asylsuchende fragen. Dafür gibt es ein Programm im Bundesministerium für Arbeit und Soziales: das Arbeitsmarktprogramm „Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen“ (FIM). (...)

(...) Frauen sind insgesamt im Deutschen Bundestag unterrepräsentiert. Der Frauenanteil im Deutschen Bundestag liegt bei 31,2%. (...)

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Fragen zum Programm „NesT“ (Neustart im Team), die ich Ihnen gerne beantworte.

(...) Sie haben aber nichtsdestoweniger natürlich Recht, dass die Autobesitzer in keinem Fall die Kosten für Umrüstungen tragen dürfen. Solange die Automobilhersteller in der Vergangenheit nur Regelungslücken ausgenutzt haben, kann man sie jedoch nur begrenzt dafür finanziell haftbar machen. (...)