Annette Groth

(...) Dagegen ist auch juristisch gar nichts zu sagen. Und das möchte ich nochmal betonen: Dies war ein absolut rechtswidriger Angriff auf eine friedliche Mission in internationalen Gewässern , gegen den man sich sogar mit den Mitteln, mit denen man angegriffen worden ist, hätte verteidigen können. Die türkische Marine hätte nach internationalem Recht sogar die Möglichkeit gehabt, ein Kriegsschiff zu entsenden, um diesem türkischen Schiff zu Hilfe zu eilen. (...)

(...) In der Knesset wurden ja auch verschiedene Möglichkeiten des Umgangs mit der Flottille diskutiert, aber schlussendlich hat man sich offensichtlich für einen gewaltsamen Angriff entschieden, obwohl auch ganz andere Optionen zur Verfügung gestanden haben. Für mich gehören aber auch Frieden und Gerechtigkeit zusammen. Ohne Gerechtigkeit kann man keinen nachhaltigen Frieden erreichen. (...)

(...) An Bord habe ich nach dem Angriff auch Spürhunde gesehen. Israelische Soldaten hatten alle Koffer aufgeschlitzt und alles durchwühlt, aber offensichtlich keinerlei Waffen gefunden. (...)

(...) Der Free-Gaza-Bewegung ging es darum, auf die anhaltende Blockade des Gaza-Streifens aufmerksam zu machen, und einen Beitrag zu leisten, sie zu beenden. Das Hauptanliegen der Flottille war also ein Politisches. (...)

(...) Als deutsche Abgeordnete distanziere ich mich von allen Vergleichen mit der Vernichtungsmaschinerie der Nazis. Als menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE ist es meine Aufgabe, die systematischen Verletzungen der unter Besatzung lebenden palästinensischen Bevölkerung, anzuklagen und mich für die Achtung ihrer Rechte einzusetzen. Internationalen Schutz bieten das Völkerrecht und das humanitäre Völkerrecht. (...)

(...) Wenn gravierende Verstöße gegen das Völkerrecht nicht angeklagt werden, würde dies zu einer Legitimierung von Kriegsverbrechen und einem allgemeinen Klima der Straflosigkeit führen. Ein gerechter und nachhaltiger Frieden in der Region ist meiner Meinung nach nur möglich, wenn die einschlägigen völkerrechtlichen Grundlagen und Resolutionen nicht länger missachtet werden. Der israelische Siedlungsbau in den Besetzten Gebieten und die Blockade des Gaza Streifens sind nur zwei Beispiele für Verletzungen des Humanitären Völkerrechts. (...)