Frage an Annette Groth von Daniel K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Hallo Frau Groth,
1. Wer hat ihren Mittelmeerausflug zu Hamas-Terroristen finanziert?Warum sind Sie Ihrer Arbeit im Bundestag nicht nachgegangen?
2. Welche Motivgründe haben Sie dazu bewegt Ihre Solidarität für mehr als 200.000 radikalen Hamas-Anhänger in Gaza im Namen des Deutschen Volkes zu zeigen?
3. Haben Sie die jüdischen Soldaten ebenfalls mit Metallstangen und Messern angegriffen,wie man aus den Bildern des obigen Videos entnehmen kann?
4. Haben Sie gewusst, dass das Schiff außer Hilfsgüter auch illegale Barmitteln und Waffen gelagert hat ( http://www.bild.de/BILD/politik/2010/05/31/israel-militaer-einsatz-gegen-gaza-schiffe-waren/waffen-fuer-hamas-terroristen-an-bord.htm )? Wurden diese von der Linke organisiert?
5. Hatten Sie auch Hilfsgüter auch für den entführten Israeli Gilad Schalit dabei?
Über eine baldige Antwort freue ich mich!
Mit freundlichen Grüßen,
D.Krause
Sehr geehrter Herr Krause,
da sich einige Fragen wiederholen, möchte ich Sie zunächst gerne an
meine Antworten an die Herren Jarolimeck, Segebarth und Hoffmann verweisen.
Um ehrlich zu sein, finde ich es erstaunlich, dass Sie ausgerechnet die BILD als Quelle der Recherche heranziehen. Es gibt sehr viele Gegendarstellungen zu der Behauptung, es hätten sich an Bord Waffen gefunden. Es hieß, Passagiere haben versucht die Soldaten zu entwaffnen, als sie sich einzeln abgeseilt haben, dabei sind wohl Stöcke eingesetzt worden. Dagegen ist auch juristisch gar nichts zu sagen. Und das möchte ich nochmal betonen: Dies war ein absolut rechtswidriger Angriff auf eine friedliche Mission in internationalen Gewässern , gegen den man sich sogar mit den Mitteln, mit denen man angegriffen worden ist, hätte verteidigen können. Die türkische Marine hätte nach internationalem Recht sogar die Möglichkeit gehabt, ein Kriegsschiff zu entsenden, um diesem türkischen Schiff zu Hilfe zu eilen.
Auch das eine Zeit lang kursierende Gerücht, Freegaza wollte nichts an Gilad Shalit übermitteln, ist nicht richtig und in den Medien inzwischen widerlegt.
Meine Solidarität gilt den Menschen in Gaza, die seit drei Jahren unter einer unmenschlichen Blockade leben, ohne dass die Staatengemeinschaft ernsthafte Versuche unternommen hat, diesen rechtswidrigen Zustand zu beenden.
Mit freundlichen Grüßen
Annette Groth
Weitere Fragen an Annette Groth
Sehr geehrter Herr Abu Sadr,
(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Verhaftung und Verurteilung des in Deutschland lebenden Chirurgen Ahmed Said in Ägypten. Ich bin entsetzt, dass Herr Said Berichten zufolge gefoltert wird und unmenschlichen Haftbedingungen ausgesetzt ist. (...)
(...) Darüber hinaus habe ich den Botschafter eindringlich um die sofortige Beendigung von Folter und unmenschlichen Haftbedingungen gebeten. In unserem Brief haben wir den Botschafter außerdem darum gebeten, sich für die Einhaltung des Rechts auf freie Meinungsäußerung einzusetzen und darüber hinaus insbesondere auch für die Sicherstellung eines fairen und gerechten Berufungsverfahren nach internationalen Standards Sorge zu tragen, wenn die entsprechende Verhandlung Herrn Saids am 13. (...)
(...) Und zwar ausgerechnet an diejenigen, die auf den Dispo angewiesen sind, weil sie wegen geringer Einkommen keine Chancen auf Kredite haben und daher gezwungen sind, ihr Konto zu überziehen. Für DIE LINKE ist klar: Selbstverpflichtungen bringen es nicht. Es müssen gesetzliche Lösungen her. (...)