Frage an Annette Groth von Rainer S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Guten Tag Frau Groth,
heute ist in den Medien zu lesen bzw. zu hören, dass Sie zu den Mitreisenden auf den Schiffen zur Lieferung von Hilfsgütern nach Gaza gehörten und daher in den Angriff durch Israel involviert bzw. diesen Angriffen entsprechend ausgesetzt waren.
Für mich stellen sich daher folgende Fragen:
1. Wer hat Sie zu dieser Aktion autorisiert?
2. Von wem wird bzw. wurde das finanziert?
3. Wenn es sich um eine private Aktion handelt, kann ich doch davon ausgehen, dass Sie dafür sowohl entsprechende private Mittel zur Finanzierung als auch Ihre Freizeit eingesetzt haben?
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Segebarth
Sehr geehrter Herr Segebarth,
Das sog. "freie Mandat" der Bundestagsabgeordneten ist in Art. 38 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes festgeschrieben: "Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen."
DIE LINKE hat im April diesen Jahres ihr Nahostpositionspapier beschlossen, darin heißt es:
„Für DIE LINKE gilt, dass Deutschland wegen der furchtbaren Verbrechen der Deutschen an den Jüdinnen und Juden während des Nationalsozialismus eine besondere Verantwortung gegenüber Israel und gegen jede Art von Antisemitismus, Rassismus, Unterdrückung und Krieg hat. Diese Verantwortung ist nicht relativierbar; sie schließt das Bemühen um einen palästinensischen Staat und die Garantie des Existenzrechts Israels ein.Wir sehen uns in einer Doppelverantwortung und sind mit den Menschen in Israel und Palästina solidarisch.“ DIE LINKE fordert in ihrem Nahostpapier auch die Aufhebung der völkerrechtswidrigen Blockade.
Meine Fraktion hat die Entscheidung, an der Freegaza Flottille teilzunehmen sehr unterstützt, da wir dadurch bezeugen, dass unsere politischen Positionen nicht nur Lippenbekenntnisse sind.
Der Free-Gaza-Bewegung ging es darum, auf die anhaltende Blockade des Gaza-Streifens aufmerksam zu machen, und einen Beitrag zu leisten, sie zu beenden. Das Hauptanliegen der Flottille war also ein Politisches. Natürlich sollten zudem auch noch dringend benötigte Waren geliefert werden.
Wir wurden von /Freegaza/ auch deshalb eingeladen, da man sich durch uns Abgeordnete einen besonderen Schutz für die Flottille erhoffte.
Mit freundlichen Grüßen
Annette Groth
Weitere Fragen an Annette Groth
Sehr geehrter Herr Abu Sadr,
(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Verhaftung und Verurteilung des in Deutschland lebenden Chirurgen Ahmed Said in Ägypten. Ich bin entsetzt, dass Herr Said Berichten zufolge gefoltert wird und unmenschlichen Haftbedingungen ausgesetzt ist. (...)
(...) Darüber hinaus habe ich den Botschafter eindringlich um die sofortige Beendigung von Folter und unmenschlichen Haftbedingungen gebeten. In unserem Brief haben wir den Botschafter außerdem darum gebeten, sich für die Einhaltung des Rechts auf freie Meinungsäußerung einzusetzen und darüber hinaus insbesondere auch für die Sicherstellung eines fairen und gerechten Berufungsverfahren nach internationalen Standards Sorge zu tragen, wenn die entsprechende Verhandlung Herrn Saids am 13. (...)
(...) Und zwar ausgerechnet an diejenigen, die auf den Dispo angewiesen sind, weil sie wegen geringer Einkommen keine Chancen auf Kredite haben und daher gezwungen sind, ihr Konto zu überziehen. Für DIE LINKE ist klar: Selbstverpflichtungen bringen es nicht. Es müssen gesetzliche Lösungen her. (...)