Frage an Annette Groth von Markus D. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Groth,
ich würde gern von Ihnen wissen, wie Sie Ihre Position an Abgeordnete des deutschen Bundestages mit der Teilnahme an der Gaza-"Solidaritätsflotte" begründen?. Sie haben doch eine Vorbildfunktion und repräsentieren Deutschland im Ausland. Wieso nehmen Sie also an einer Aktion teil, die augenscheinlich nur Konfrontation im Blick hat und nicht die Nöte der Menschen in Gaza.
Das primäre Ziel war doch Israel zu reizen. Warum wurden die Hilfslieferungen nicht wie angeboten über den Landweg nach Gaza gebracht? Warum muss eine Bundestagsabgeordnete dazu beitragen, eine Seeblockade zu durchbrechen? Was würden Sie sagen, wenn Deutschland täglich von Raketen beschossen würde und Politiker eines anderen Landes unterstützen indirekt die Lieferung der Raketen an die Terroristen? Da haben Sie nämlich damit gemacht, als Sie versucht haben die Seeblockade zu durchbrechen. Hätte es Erfolg gehabt, wäre es eine Einladung für die Waffenschmuckler gewesen. So ist es ein Vorfall der neue Gewalt im Nahen Osten heraufbeschwört.
Dieser Vorfall wirft einige Fragen auf und Israel hat sicher zu hart reagiert. Aber müssen die veranstaltende Organisation und auch Sie, sich nicht vorwerfen lassen, eine Eskalation der Lage heraufbeschworen zu haben?
Frieden schafft man nicht durch Gewalt, oder Aktionen die Gewalt hervorrufen. Das Resultat Ihres Einsatzes ist, dass der Friedensprozess wohl für Jahre zum erliegen kommt, wenn nicht sogar neuer Krieg im nahen Osten droht.
Ein Politiker sollte sich immer bewusst über sein handeln und die Auswirkungen sein. Dies kann ich bei Ihnen leider nicht erkennen.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Dod
Sehr geehrter Herr Dod,
zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass wir insgesamt 35 europäische Abgeordnete an Bord der Flottille waren.
Oft werden wir TeilnehmerInnen nun gefragt, ob es sich bei unserer Mission nicht um eine Provokation der israelischen Regierung gehandelt hat. Dazu möchte ich sagen: So wichtig die Hilfsgüter auch waren, so war es natürlich auch eine politische Aktion, mit dem Ziel, die völkerrechtswidrige Blockade von Gaza zu durchbrechen und die weltweite Aufmerksamkeit auf diese von der Staatengemeinschaft tolerierte Tragödie zu lenken. Die Hilfsgüter in Ashdod abzugeben, hätte an diesem völkerrechtswidrigen Zustand nichts geändert und damit für die Bevölkerung des Gaza Streifens keine nachhaltige Verbesserung gebracht.
Ich bin ganz Ihrer Meinung: Frieden schafft man nicht durch Gewalt. Die Gewalt ging aber, wie ich ja schon in den Antworten auf andere Fragen erläutert habe, nicht von uns aus. Natürlich hatten wir uns in einem Training auf Störmanöver vorbereitet. Wir hatten damit gerechnet, dass die israelische Marine unser Boot abdrängt und umleitet, aber nicht, dass sie uns so brutal überfallen würde. Wir waren über 600 ZivilistInnen, eine Delegation aus mehr als dreißig Nationen, darunter Personen des öffentlichen Lebens, Parlamentsabgeordnete, FriedensnobelpreisträgerInnen und SchriftstellerInnen. Wir haben uns von Anfang an zu einer friedlichen Mission verpflichtet und das auch unterschrieben. Alle Schiffe wurden vor dem Auslaufen auf Waffen hin untersucht.
In der Knesset wurden ja auch verschiedene Möglichkeiten des Umgangs mit der Flottille diskutiert, aber schlussendlich hat man sich offensichtlich für einen gewaltsamen Angriff entschieden, obwohl auch ganz andere Optionen zur Verfügung gestanden haben. Für mich gehören aber auch Frieden und Gerechtigkeit zusammen. Ohne Gerechtigkeit kann man keinen nachhaltigen Frieden erreichen. Der Friedensprozess ist bisher gescheitert, da die einschlägigen völkerrechtlichen und menschenrechtlichen Konventionen nicht durchgesetzt wurden. Die Flottille war daher auch ein Plädoyer für die Achtung völkerrechtlicher und menschenrechtlicher Normen.
Sowohl die EU als auch die Vereinten Nationen haben verstärkt auf die Rechtswidrigkeit der Blockade hingewiesen. Als Kollektivstrafe der Bevölkerung verletzt sie Art. 33 der /Vierten Genfer Konvention zum Schutz von Zivilpersonen/ in Kriegszeiten. Es besteht inzwischen auch Einigkeit darüber, dass die Blockade kontraproduktiv ist und die Hamas sogar gestärkt hat. Die Blockade war weder in der Lage den Waffenschmuggel noch die Raketenbeschüsse zu verhindern. Unter der Blockade leidet lediglich die Zivilbevölkerung. Daher wurde ja nun auch sowohl von den Vereinten Nationen wie auch der EU die Aufhebung der Blockade gefordert. Israel hat daraufhin eine Lockerung der Blockade angekündigt.
Für weitere Fragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Annette Groth
Weitere Fragen an Annette Groth
Sehr geehrter Herr Abu Sadr,
(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Verhaftung und Verurteilung des in Deutschland lebenden Chirurgen Ahmed Said in Ägypten. Ich bin entsetzt, dass Herr Said Berichten zufolge gefoltert wird und unmenschlichen Haftbedingungen ausgesetzt ist. (...)
(...) Darüber hinaus habe ich den Botschafter eindringlich um die sofortige Beendigung von Folter und unmenschlichen Haftbedingungen gebeten. In unserem Brief haben wir den Botschafter außerdem darum gebeten, sich für die Einhaltung des Rechts auf freie Meinungsäußerung einzusetzen und darüber hinaus insbesondere auch für die Sicherstellung eines fairen und gerechten Berufungsverfahren nach internationalen Standards Sorge zu tragen, wenn die entsprechende Verhandlung Herrn Saids am 13. (...)
(...) Und zwar ausgerechnet an diejenigen, die auf den Dispo angewiesen sind, weil sie wegen geringer Einkommen keine Chancen auf Kredite haben und daher gezwungen sind, ihr Konto zu überziehen. Für DIE LINKE ist klar: Selbstverpflichtungen bringen es nicht. Es müssen gesetzliche Lösungen her. (...)