@gruene.de
(...) Am Gesetzentwurf haben wir mehrere grundsätzliche Kritikpunkte: Mögliche Entschädigungszahlungen an Kraftwerksbetreiber, sofern es sie überhaupt geben soll, müssen transparent und regelbasiert geregelt werden, anstatt durch einen Vertrag. (...)
(...) Insbesondere die Union war nicht bereit, sich auf echte Lösungen einzulassen. Bei der SPD wusste lange niemand so recht, was sie will. (...)
(...) Wir teilen Ihre Einschätzung nicht, dass das Thema "totgeschwiegen" wird. Wir haben das Thema bereits mehrfach im Deutschen Bundestag thematisiert. (...)
(...) Gute Pflege hat mehr verdient als fahrige Flickschusterei (...)
(...) Wir finden daher die Initiative, den 8. Mai als gesetzlichen Feiertag einzuführen, wichtig, um eine breite Debatte in Gesellschaft und Politik in Gang zu setzen. (...)
(...) Unsere Position zu Demokratie, Bürgerrechten und Zivilgesellschaft in Zeiten der Corona-Krise und wie wir diese stärken wollen, finden Sie unter https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/189/1918958.pdf (...)
