Annalena Baerbock

(...) An anderer Stelle heißt es in dem Beschluss: „Es reicht nicht aus, die israelische Siedlungspolitik nur verbal zu verurteilen. Die EU und die Bundesregierung müssen gegenüber der israelischen Regierung deutlich machen, dass sie eine Fortsetzung der völkerrechtswidrigen Siedlungspolitik sowie eine Politik der fortschreitenden, faktischen Annexion der Westbank und anhaltenden Kontrolle über Ost-Jerusalem sowie der dauerhaften Verweigerung der Menschen- und Bürgerrechte der palästinensischen Bevölkerung weder direkt noch indirekt zu unterstützen bereit sind. Wenn sie zu Recht die bedingungslose Unterstützung für das Existenzrecht Israels hervorheben, muss klar sein, dass diese sich nur auf den Staat Israel in den Grenzen von 1967 bezieht.“ (...)

(...) Aber auch wir Bündnisgrüne finden, dass es an der Zeit ist, eine Wahlrechtsreform anzugehen, So ist z.B. die aktuelle Größe des Bundestages, das heißt die Anzahl der Bundestagsmandate, nicht wünschenswert. Wir haben bereits in der vergangenen Legislaturperiode der Koalition aus Union und SPD unsere Bereitschaft für Gespräche signalisiert. (...)

(...) Es ist völlig richtig, dass der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen ein zentrales Anliegen für uns und die nachfolgenden Generationen. Die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen bestimmt daher auch seit der Gründung unser grünes politisches Handeln. Wir wollen, dass Deutschland bis 2030 aus der klimaschädlichen Kohle aussteigt und die Stromversorgung mit 100 Prozent Erneuerbaren Energien garantiert. (...)

(...) Bündnis 90/Die Grünen sind als Partei aus der Anti-Atombewegung gewachsen. Wir setzen uns seit jeher für eine Welt ohne Atomwaffen ein. Das haben wir stets durch parlamentarische wie außerparlamentarische Initiativen zum Ausdruck gebracht. (...)

(...) Die beiden Kohlekraftwerke Neurath und Niederaußem werden neben dem Tagebau Hambach allerdings auch vom Tagebau Garzweiler versorgt. Wie und in welcher Menge dies genau stattfindet, weiß lediglich der RWE-Konzern." (...)

(...) Deshalb wollen wir von Bündnis 90/Die Grünen bis spätestens 2030 insgesamt 100 Prozent Erneuerbare Energien im Strommix haben. Aber selbst heute lohnt sich schon ein Kauf eines Elektroautos – denn der dt. Strommix besteht aktuell aus 38 Prozent Erneuerbaren Energien. (...)