Frage an Annalena Baerbock von Werner B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Guten Tag Frau Baerbock,
angesichts der im Mai anstehenden Europa-Wahlen und dem zunehmenden Erstarken populistischer und nationalistischer Parteien in den EU-Ländern bin ich besorgt darüber, dass die im Bundestag vertretenen Parteien keinerlei Anstalten machen, Wahlkampf zu betreiben oder auch nur ihre Wähler für die Europa-Wahlen zu mobilisieren versuchen. Was ist die Antwort der Grünen auf die nationalistischen Bestrebungen in Europa - was tun die Grünen konkret, um das Projekt Europa zu retten?
Mit freundlichem Gruß
W. B.
Sehr geehrter Herr Both,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Auch mir bereitet es Sorge, dass populistische und nationalistische Parteien in Europa erstarken. Diese Europawahl ist eine Schicksalswahl: Fallen wir zurück in ein Europa der Nationalstaaterei oder erneuern wir unser Europa als starke Gemeinschaft und bauen gemeinsam ein Europa des Klimaschutzes, der Demokratie und der Gerechtigkeit? Für mich ist klar: Die Zukunft ist ein Europa des Zusammenhalts, denn nur gemeinsam können wir die großen Herausforderungen unserer Zeit lösen.
Bündnis 90/Die Grünen werden einen bunten und lauten Europawahlkampf machen. Die heiße Wahlkampfphase hat allerdings noch nicht begonnen. Bündnis 90/Die Grünen haben im vergangenen Herbst ihr Europawahlprogramm verabschiedet. Das grüne Europa-Wahlprogramm "Europas Versprechen erneuern" gibt eine klare Antwort: In sechs Kapiteln macht es das grüne Versprechen für ein ökologisches, demokratisches und soziales Europa. Wir wollen Europas Rolle in der Welt stärken und die EU wieder handlungsfähiger machen. Ziel ist es, die Klimakrise zu bekämpfen, Europas Demokratie zu verteidigen und für sozialen Ausgleich innerhalb Europas zu sorgen. Das Wahlprogramm finden Sie hier: https://www.gruene.de/ueber-uns/2018/gruenes-wahlprogramm-zur-europawahl-2019.html
Außerdem haben wir als grüner Bundesvorstand auf unserer Neujahrsklausur in Frankfurt (Oder) in einem Beschluss erklärt, wie wir für ein Europa kämpfen, das Rechtsstaat, Freiheit und Fortschritt bedeutet. Den Beschluss finden Sie hier: https://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Beschluesse_BuVo/20190108_Beschluss_Bundesvorstand_Fuer_ein_Europa_des_Rechts.pdf
Sie können aber sicher sein, dass wir in den kommenden Wochen bis zur Europawahl stärker als bisher für diese Werte, die uns unser Europa gibt, kämpfen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Annalena Baerbock
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