Frage an Annalena Baerbock von Xaver-Pascal M. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Baerbock,
wie steht ihre Partei zu dem Kyoto-Protokoll und dessen Umsetzung innerhalb und außerhalb der EU? Welche Kritik äußert ihre Partei zu diesen? Ist das System des Emissionshandels ihrer Meinung nach wirksam, nur falsch umgesetzt oder von Grund auf eine falsche Maßnahme für den Klimaschutz?
Sehr geehrter Herr Möller,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die wir Ihnen gerne beantworten.
Das Kyoto-Protokoll, aber vor allem das Pariser Klimaabkommen 2015 sind ein wichtige Meilensteine für den internationalen Klimaschutz.
Doch sie sind beide nicht der Abschluss des internationalen Klimaschutzes, sondern es sind erste wichtige Etappen auf dem Weg, die globale Erwärmung auf deutlich unter 2 Grad zu begrenzen. Jetzt kommt es darauf an, die Beschlüsse mit Leben zu füllen und mit wirksamen Instrumenten zu unterlegen - international und national.
Ein Emissionshandel ist nur wirksam, wenn er eine wirkliche Lenkungswirkung hat. Bei den aktuellen Preisen fällt er als Instrument weitestgehend aus, um die Klimaschutz-Beschlüsse von Paris umzusetzen. Entscheidend ist, dass Emissionen schnell und in der Summe sinken. In diesem Zusammenhang bleibt es problematisch, dass weiterhin unklar ist, wie die Stilllegungen der entsprechenden Zertifikate im Emissionshandel wirklich funktionieren wird. Der Kohleausstieg darf nicht dazu führen, dass das CO2 in der Industrie oder in anderen Kraftwerken in Europa in die Luft geblasen wird. Stilllegungen müssen dazu führen, dass Zertifikate wirklich vom Markt verschwinden und dadurch eine echte Verringerung des CO2-Ausstoßes erfolgt
Weitere Informationen zum Emissionshandel und unseren weiteren Vorschlägen an Instrumenten im Bereich Klimaschutz (wie etwa Klimaschutzgesetz, Kohleausstiegsgesetz, CO2-Bepreisung,...) finden Sie unter https://www.gruene-bundestag.de/themen/klimaschutz
Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock
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