Frage an Annalena Baerbock von Christian v. bezüglich Bundestag
Sehr geehrte Frau Baerbock
immer noch ist die dringend notwendige Änderung des Wahlrechts zur Verkleinerung des Bundestags nicht in Sicht und die Bundestagswahl 2021 rückt näher. Deswegen wird es wichtig, möglichst schnell zu handeln, damit eine Wahlrechtsreform auch schon für die nächste Wahl greift.
Es ist nicht hinnehmbar dass der deutsche Bundestag noch weiter vergrößert und damit noch teurer wird. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble bestellte bereits Bürocontainer um weiteren Abgeordneten Arbeitsplätze einzurichten. Wie stehen Sie zu dieser notwendigen Änderung des Wahlrechts? Werden sie die Petition der Verfassungsrechtler, die Hans Herbert von Arnim und Kollegen ins Leben riefen unterstützen?
Freundliche Grüße
C. v. D. .Dipl.-Ing.
Sehr geehrter Herr v. D.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Sie haben vollkommen Recht: Die Wahlrechtsreform ist dringend nötig. Bündnis 90/Die Grünen haben gemeinsam mit FDP und Linken einen Gesetzentwurf vorgelegt. Wir wollen die Anzahl der Wahlkreise auf 250 verringern und die Sitze im Parlament auf max. 630 erhöhen.
Den Antrag und ein kurzes Video zu unserem Vorschlag finden Sie hier:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/146/1914672.pdf
https://www.gruene-bundestag.de/videos/default-85902a68ae
Wir Grüne setzen das Thema in regelmäßigen Abständen auf die Tagesordnung, zuletzt am 14. Mai 2020. Die Rede von Britta Haßelmann MdB finden Sie hier: https://www.gruene-bundestag.de/parlament/bundestagsreden/aktuelle-stunde-wahlrechtsreform-1
Die gesamte Debatte einschließlich der Positionen der anderen Fraktionen können Sie hier nachverfolgen:
Zur Stunde findet auch eine öffentliche Anhörung im Bundestag statt, die Sie zu einem späteren Zeitpunkt auch noch im Parlamentsfernsehen anschauen können:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw22-pa-inneres-wahlgesetz-685870
Beste Grüße
Team Annalena Baerbock
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