Frage an Annalena Baerbock von Joachim L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Was kann ich als mündiger Bürger dazu tun, dass nun endlich die Wahlrechtsreform
zur Bundestagswahl 2021 mit der dringend notwendigen Begrenzung/ Reduzierung der derzeitigen Mandate auf 598 wirksam wird ?
Warum gibt es dazu keinen Bürgerentscheid als Instrument der direkten Demokratie, die immermehr nottut?
Sehr geehrter Herr Lindner,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Sie haben vollkommen Recht: Die Wahlrechtsreform ist dringend nötig. Bündnis 90/Die Grünen haben gemeinsam mit FDP und Linken einen Gesetzentwurf vorgelegt. Wir wollen die Anzahl der Wahlkreise auf 250 verringern und die Sitze im Parlament moderat auf max. 630 erhöhen.
Den Antrag und ein kurzes Video zu unserem Vorschlag finden Sie hier:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/146/1914672.pdf
https://www.gruene-bundestag.de/videos/default-85902a68ae
Wir Grüne setzen das Thema in regelmäßigen Abständen auf die Tagesordnung, zuletzt am 14. Mai 2020. Die Rede von Britta Haßelmann MdB finden Sie hier: https://www.gruene-bundestag.de/parlament/bundestagsreden/aktuelle-stunde-wahlrechtsreform-1
Die gesamte Debatte einschließlich der Positionen der anderen Fraktionen können Sie hier nachverfolgen:
https://dbtg.tv/fvid/7446023
Gestern hat zum Thema eine öffentliche Anhörung im Bundestag stattgefunden, die Sie hier nachverfolgen können:
https://dbtg.tv/cvid/7446488
Um Ihre Frage nach Handlungsmöglichkeiten zu beantworten: Aus unserer Sicht sind die Hauptbremser die Abgeordneten von CDU/CSU. Sie sollten dort nachfragen und den Druck erhöhen.
Beste Grüße
Team Annalena Baerbock
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