Annalena Baerbock

(...) Konkret wollen wir Mietobergrenzen im Bestand mit einem Bundesgesetz ermöglichen und die Mietpreisbremse entfristen und nachschärfen. (...)

(...) . Es war und ist deshalb unbedingt notwendig, dass wir unser Gesundheitssystem weiter stärken  (...)

Die Bundesregierung muss diesmal endlich vorausschauende Politik machen.

Beim Inzidenzwert ist das Problem eher die Dunkelziffer - der Inzidenzwert ist daher immer nicht genau.

Eine Pflicht lehnen wir ab.

(...) drängen daher seit Jahren auf die Stärkung der IT-Sicherheit und digitalen Souveränität Deutschlands (...)