Frage an Annalena Baerbock von Matthias M. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Baerbock,,
mit großer Sorge und höchster Aufmerksamkeit verfolge ich die Maßnahmen der bundesdeutschen Regierung, um einer weiteren Ausbreitung der Corona-Pandemie entgegen zu treten. Leider verstehe ich viele Anordnungen nicht mehr. Aerosol-Forscher weisen darauf hin, dass Ansteckungen im Freien kaum möglich sind. Dennoch verweigert unsere Regierung etwa die Öffnung der Außengastronomie und nimmt damit mögliche Ansteckungen gerade ärmerer Bürger in Innenräumen billigend in Kauf. Wie stehen Sie dazu? Wäre es nicht sinnvoller und im Sinne unserer aller Grundrechte sogar geboten, Gesetze zum Schutz der Bevölkerung differenzierter und nach Anhörung breiterer Expertenkreise im Bundestag zu erlassen? Andere EU-Staaten verfügen etwa über eine Corona-Ampel, die einen umfassenderen Blick auf die Gefahren des Infektionsgeschehens erlaubt als der 7-Tage-Inzidenzwert, der ja bekanntlich die Anzahl der Tests nicht berücksichtigt und daher keine echte Messgröße sein kann. Eine Regierung, deren Entscheidungen nicht mehr transparent sind, verliert den Rückhalt in der Bevölkerung. Sie erzeugt Demokratiemüdigkeit und zerstört Vertrauen. Wollen Sie den Änderungen des Pandemiegesetzes wirklich zustimmen?
Mit den besten Grüßen,
M. M.
Sehr geehrter Herr Meier,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Die Corona-Pandemie stellt unser Land und die ganze Welt vor eine nie dagewesene Herausforderung. Es war und ist deshalb unbedingt notwendig, dass wir unser Gesundheitssystem weiter stärken und zugleich die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Krise auffangen. Der Bundestag hat zum vierten und hoffentlich letzten Mal über die Verlängerung der Epidemischen Lage von nationaler Tragweite letzte Woche entschieden. Auch wenn die Infektionszahlen erfreulicherweise immer weiter sinken, ist die Pandemie leider noch nicht gebannt. Deswegen haben wir der Verlängerung zugestimmt. Ein verantwortungsvoller Ausstieg, aus dem die gesamte Gesellschaft - wie auch Wirtschaft und Kultur - sehr belastenden Pandemie-Sonderrecht, setzt voraus, dass das bestehende Regelungschaos entwirrt und die Voraussetzungen für eine rechtsstaatliche und zukunftssichere Novellierung des Infektionsschutzrechts sofort angegangen und nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden. Dazu haben wir einen Antrag für einen geordneten Ausstieg aus dem Pandemie-Sonderrecht, mit den nötigen Forderungen an die Bundesregierung, eingebracht.
Den Antrag finden Sie hier: https://dserver.bundestag.de/btd/19/304/1930401.pdf
Außerdem haben wir seit Juni 2020 einen wissenschaftlichen Pandemierat gefordert, der Bundestag und Bundesregierung interdisziplinär beraten und eine längerfristige Strategie entwickeln soll(te).
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/205/1920565.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock
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