Frage an Annalena Baerbock von Dietmar J. bezüglich digitale Infrastruktur

Sehr geehrter Herr Juretzka,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Deutschland und Europa haben bei der Digitalisierung vor allem in den letzten Regierungsjahren der Großen Koalition viele grundlegende Entwicklungen verschlafen. Das gilt auch und gerade für den dynamisch wachsenden Bereich Cloud Computing. Der technologische Rückstand deutscher Unternehmen gegenüber den marktdominierenden Unternehmen in USA und China ist bereits gewaltig und das ist folgenschwer.

Wir Grüne drängen daher seit Jahren auf die Stärkung der IT-Sicherheit und digitalen Souveränität Deutschlands und Europas. Dass die Bundesregierung bis heute kein Interesse am Schutz der Integrität digitaler Infrastrukturen und Geräte zu haben scheint, ist fatal. Wenn der Rückschritt in diesem Bereich noch aufgeholt werden will, dann braucht es schnellstmöglich eine Cloud-Lösung, in der Daten unter Beachtung höchster Sicherheitsstandards durchgehend Ende-zu-Ende-verschlüsselt rechtssicher gespeichert werden können. Die Schaffung einer Alternative zur rechtswidrigen Speicherung teils hochsensibler Daten auf Servern in Drittstaaten ohne ausreichende Schutzmechanismen ist längst überfällig. Um einen umfassenden, lückenlosen Schutzstandard gewährleisten zu können, braucht es eine solche entsprechende Cloud-Lösung vor allem auch auf europäischer Ebene, um für die Daten der Akteurinnen und Akteuren in ganz Europa und aus allen gesellschaftlichen Bereichen hohe Datenschutzstandards gewährleisten zu können.

Es müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, unabhängigen staatlichen Stellen angemessene intensive Prüfungen und Zertifizierungen insbesondere von Kernbereichen digitaler Technologien und Infrastrukturen, wie etwa Cloud-Diensten und der Netzwerktechnik, um eine eigene Beurteilungs- und Steuerungsfähigkeit bei der IT-Sicherheitsentwicklung zu erlangen.

Einen umfassenden Forderungskatalog haben wir als grüne Bundestagsfraktion in unserem Antrag „Maßnahmen zur Gewährleistung der Integrität digitaler Infrastrukturen, Geräte und Komponenten – Für eine größere digitale Souveränität Deutschlands und Europas“ 2019 gefordert (https://dserver.bundestag.de/btd/19/160/1916049.pdf).

Seit mehreren Jahren weisen wir zudem darauf hin, dass die große Mehrzahl der auf dem Markt befindlichen und in der Verwaltung genutzten Softwareprodukte in ihrer Programmierung nicht transparent und überprüfbar sind. Dass sie häufig nicht frei verwendet oder an neue Bedürfnisse angepasst werden können, bringt erhebliche Nachteile für die Bürgerinnen und Bürger und auch für die Wirtschaft. Auch heute gilt die Feststellung fort, dass in Deutschland weiterhin sogenannte proprietäre Formate dominieren, die nur herstellerseitig nachvollziehbar und veränderbar sind. Leuchtturmprojekte, wie die Umstellung der IT-Landschaft in Ministerien und Behörden auf Open Source Software, wurden zu großen Teilen rückabgewickelt. Dabei weist das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) seit Jahren auf die vielfältigen Vorteile freier und offener Software hin und warnt eindrücklich davor, dass proprietäre Formate, insbesondere die Bürosoftware von Microsoft und die damit hergestellten Dateien in der aktuellen Version „das wichtigste Einfallstor für Cyberattacken“ seien (vgl. unseren Antrag „Offen für die Zukunft: Offene Standards für eine gerechte und gemeinwohlorientierte Gestaltung der Digitalisierung“, https://dserver.bundestag.de/btd/19/075/1907589.pdf).

Vor diesem Hintergrund ergeben sich bei der in Rede stehenden Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und Microsoft vielschichtige Probleme und Herausforderungen. Die Warnungen des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber hinsichtlich der Probleme bezüglich digitaler Souveränität und Datenschutz, aber auch der Wirtschaftlichkeit des Projekts müssen konkrete Folgen nach sich ziehen. Wir können Ihnen versichern, dass wir Grüne den Fortgang des Projekts weiterhin sehr aufmerksam beobachten werden und uns auch zukünftig stark machen für den Schutz und die Sicherstellung der Integrität digitaler Infrastrukturen, sowie der Privatheit der Kommunikation von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und Behörden.

Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock