@gruene.de
(...) Gemeinsam mit der Zivilgesellschaft fordern wir deshalb ein gesetzliches Lobbyregister mit legislativem Fußabdruck. Wir sind der Überzeugung, dass Vertrauen dann entsteht, wenn Entscheidungen transparent und nachvollziehbar sind. (...)
(...) Wir begrüßen zudem kommunale Rauchverbote auf Spielplätzen. (...)
(...) Es verpflichtet Plattformen wie Facebook, Youtube, Twitter und Co. unter anderem, gemeldete Postings innerhalb von 24 Stunden zu löschen, wenn sie “offensichtlich gegen geltendes Recht” verstoßen. (...)
(...) Zu einem gewissen Teil fordern wir Bündnisgrünen ähnliche Dinge. (...)
Für Menschen mit wenig Geld ist das kein Klacks. Die fünf Euro täglich, die derzeit im Hartz-IV-Satz für Lebensmittel berechnet werden, sind schlicht zu wenig.
(...) Wir als Grüne erkennen an, dass sich die Staatlichkeit in Afghanistan seit 2001 in allen Bereichen weiterentwickelt hat. (...)
